mann von Salzburg kein Parteiangehöriger der Freiheitlichen, auch keiner der Sozialdemokraten, sondern Ihrer Fraktion, Herr Kollege Wurmitzer. Suchen Sie also zuerst im eigenen Umfeld, wer diese Jahrhundertchance für Kärnten im Endeffekt in den Abgrund führen will! Es sind höchst egoistische und private Gründe, warum diese Front in Österreich entstanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Drittens: Herr Kollege Wurmitzer! Sie wissen ganz genau, daß, wenn Österreich, wie Generalsekretär Jungwirth in einer öffentlichen Erklärung gemeint hat, bis 1. September 1998 keine vollständige Haftungs- und Garantieerklärung im finanziellen Bereich vorlegen kann, die Olympischen Spiele für Kärnten und für Österreich verloren sind.
Herr Kollege Wurmitzer! Herr Kollege Leikam! Auch diese Äußerungen sollten Ihnen doch einiges zu denken geben. Sie haben heute so getan, als ob eine Garantieerklärung, die die Bundesregierung vielleicht im Juli oder August, oder wann immer sie neben ihren Europavorhaben auch noch für nationale Anliegen Zeit hat, gibt, in entsprechender Form zeitgerecht sein wird. (Abg. Wurmitzer: Mit welchem Budget werdet ihr haften?) Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Wurmitzer, daß das nicht ausreichend sein wird. (Abg. Wurmitzer: Mit dem, was du immer abgelehnt hast?) In Österreich gibt es noch immer eine Finanzverfassung, in der deutlich und klar geschrieben steht, wer für solche Erklärungen budgetär vorzusorgen hat und wer verfassungsmäßig zuständig ist: Wir – das Parlament!
Herr Kollege Wurmitzer und Herr Kollege Leikam! Ich sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir Freiheitlichen werden nicht zuschauen, wie dieses Parlament in einer seiner wichtigen Kompetenzen, nämlich in der budgetären, von Ihnen in einer verfassungswidrigen Vorgangsweise beschnitten und an den Rand gedrängt wird. Das werden wir nicht hinnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ja, das ist es! Jetzt ist es heraußen!)
Nehmen Sie doch den Fristsetzungsantrag von uns Freiheitlichen auf! Wir könnten das am 16. Juli im Ausschuß erledigen und am 17. Juli, an einem Tag, an dem ohnehin zwei Sondersitzungen stattfinden, diese Garantieerklärungen im Hohen Haus verfassungskonform absegnen. (Abg. Leikam: Jetzt wissen wir, wo ihr hinwollt!)
Herr Kollege Leikam! Es ist kein Absprung, sondern wir Freiheitliche sagen wie immer: Ja zu diesen Olympischen Spielen! Diese müssen sich aber wirtschaftlich für Kärnten und Österreich rechnen und dürfen sich nicht "Senza confini" auf die Fahnen schreiben und die Rechte der altösterreichischen Minderheiten negieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Jetzt wissen wir es! – Abg. Wurmitzer: Jetzt kommt, was im Hinterkopf ist!) Diese Spiele sollten auch endlich jene Aufbruchstimmung für den Tourismus bringen, die diese Branche schon lange benötigt. Denn, Herr Kollege Leikam, auch Ihnen müßte es bekannt sein, daß Olympische Spiele auf Kosten der eigenen Minderheit ein schlechter und teurer Preis sind. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.)
17.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.54
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Meine Damen und Herren! Wir machen soeben einen Blick in die Niederungen der Kärntner Landespolitik. Dieses wunderschöne Bundesland, in dem so nette Menschen wohnen, hat ein Problem, nämlich seine Landespolitik. Sie bringt diesem Land keine Lösungen, sondern nur Schwierigkeiten. (Beifall beim Liberalen Forum.)Meine Damen und Herren! Ich bin als Oberösterreicher nicht befugt, Schulnoten zu verteilen. Ich maße mir das nicht an. Ich kann nur allen Kärntnern gemeinsam sagen: Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder Sie spielen diese Pradler Ritterspiele bis zum März durch und schädigen weiter die wirtschaftliche Basis Ihres Landes oder Sie kommen zur Vernunft. Aber das ist wohl eine Frage der Kärntner Landespolitik. (Beifall beim Liberalen Forum.)