Daß diese Olympischen Spiele gemeinsam mit den Nachbarn in Slowenien und Friaul eine großartige Chance für das südlichste Bundesland Österreichs sind, daß dabei kulturell unerhört viel passiert, würde ich die Freiheitlichen bitten, auch dem Heimatdienst und anderen reaktionären Gruppierungen in Kärnten mitzuteilen, die immer noch meinen, daß Kärnten nur dann gut ist, wenn kein Ausländer hereinkommt – und anscheinend sind die Slowenen, die in Kärnten wohnen, auch schon Ausländer. Das ist eure Aufgabe! Die Freiheitliche Partei sollte nicht danach trachten, Stimmen zu ernten, sondern für die gemeinsame Idee Stimmung zu machen – für Friaul, für Slowenien und für Kärnten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Gaugg: Du hast keine Ahnung!) – Ich habe keine Ahnung, lieber Gaugg! Das weiß ich, denn ich bin kein Kärntner und nicht so verbohrt wie du.
Meine Damen und Herren! Es geht eigentlich um den Fristsetzungsantrag, dem wir Liberale zustimmen werden. Ich halte es in beträchtlichem Ausmaße für bedenklich, daß die Bundesregierung Beschlüsse für die Haftung über zweistellige Milliardenbeträge faßt, ohne das Parlament, dieses Hohe Haus, damit zu befassen. In § 51 der Bundesverfassung ist die Budgethoheit des Parlaments über das Bundesfinanzgesetz klar festgelegt. In § 77 der Bundesverfassung steht, daß die Bundesregierung das, was wir, die Vertreter des Volkes, in diesem Land beschließen, zu vollziehen hat.
Ich halte es für einen falschen Weg, und das gesamte Parlament, alle Fraktionen, sollten sich meiner Meinung nach gegen diesen Machtübergriff der Bundesregierung verwahren. Denn ihr Motto lautet: Wir beschließen irgendwann einmal im August irgendeine Zusage und werden es dann im Parlament ex post schon richten.
Das ist nicht der Parlamentarismus, den wir Liberale uns wünschen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und ich bin sicher, daß auch die Damen und Herren der anderen Fraktionen des Hohen Hauses darüber einmal nachdenken müssen, wieweit sich das Parlament von der Regierung emanzipieren und seine eigentliche Rolle, nämlich als Vertreter des Volkes unseres Landes über der Regierung zu stehen, übernehmen sollte.
Meine Damen und Herren! Der Antrag selbst der Freiheitlichen – dem wir mit der Fristsetzung nicht zustimmen; wir stimmen nur zu, daß er behandelt werden soll – verwirrt mich. Wir haben vor drei, vier Stunden, als Herr Klubobmann Haider einen Antrag eingebracht hat, über eine Haftung von 14 Milliarden Schilling diskutiert. In diesem Antrag ist von 11 Milliarden Schilling die Rede. Wieviel sind es nun wirklich? (Abg. Smolle: Einige Milliarden mehr oder weniger ist egal!)
Es sind zwei bedauerliche Tatsachen festzustellen: Einerseits findet es die Bundesregierung offensichtlich nicht der Mühe wert, Haftungen in zweistelliger Milliardenhöhe rechtzeitig über das Parlament zu leiten. Andererseits ist es bedauerlich, wie die Freiheitlichen mit den Milliarden "herumschmeißen". (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.17.57
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz drei Punkte:Erstens: Die Grünen unterstützen voll und ganz das Projekt "Senza confini". Das wollte ich einmal festgehalten haben. (Abg. Grabner: Da haben wir gut entschieden! Ja?!)
Zweitens: Bei sportlichen Großveranstaltungen dieser Art – bei denen Grüne aus guten Gründen oft ein bißchen skeptisch sind – treten nicht nur finanzielle, organisatorische, legistische und ähnliche Fragen auf, sondern auch ökologische – speziell bei Winterspielen. Ich denke, daß Österreich, Italien und Slowenien die Chance haben, darin neue Wege zu beschreiten.
Drittens: Die nächsten Sommerspiele werden, wenn ich nicht irre, im Jahre 2000 in Sydney stattfinden. Australien hat mit Greenpeace eine Vereinbarung getroffen, daß man in diesem Zusam