Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 143

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menhang verschiedene ökologische Fragen gemeinsam untersucht und angeht. In dieser oder ähnlicher Form vorzugehen, sollte man sich meiner Ansicht nach auch bei dem Projekt "Senza confini" überlegen.  Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Bitte die Plätze einzunehmen!

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 767/A (E) der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 eine Frist bis 16. Juli 1998 zu setzen. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! Nach § 66 der Geschäftsordnung ersuche ich um Auszählung der Stimmen!)

Es ist Auszählung der Stimmen verlangt worden. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider?  Abg. Gaugg: Arbeiten!) Ich bitte die beiden Schriftführerinnen, zu mir zu kommen, um diese Auszählung durchzuführen. (Abg. Dr. Khol: Kein Stadler und kein Haider!  Abg. Leikam: Die Befürworter sind nicht einmal da!)

Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag, der zur Abstimmung steht, gehört.

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig!  Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen!  Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle!  Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür!  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!) Es wurden 29 Stimmen für diesen Antrag und 106 gegen diesen Antrag ausgezählt. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Lebhafte Zwischenrufe.)

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 8 der Tagesordnung wieder auf und erteile als nächster Rednerin der Frau Abgeordneten Hagenhofer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

18.02

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novelle ... (Anhaltende Unruhe im Saal.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete.

Erstens darf ich festhalten, daß Frau Abgeordnete Hagenhofer am Wort ist.

Könnte man zweitens dafür Sorge tragen, daß jemand von der Regierungsseite auf der Bank sitzt?

Bitte, Frau Abgeordnete, setzen Sie fort.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident!  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heute zu behandelnde Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novelle soll zunächst einmal in gewissen Dingen Klarheit und Transparenz, aber auch Verwaltungsvereinfachung sowohl für die Arbeitnehmer als auch für den Dienstgeber bringen.

Ich möchte einige Punkte herausgreifen, im speziellen die Schaffung einer zentralen ärztlichen Begutachtungsstelle beim Bundespensionsamt. Die Betrauung der Pensionsversicherungsan


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