Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 147

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schusses. Ich möchte dazu zwei Dinge sagen, die ich auch schon im Finanzausschuß erwähnt habe: Ich gebe offen zu, ich kenne keinen Bereich, bei dem der Unterschied zwischen Formalverfassung und Realverfassung so groß ist wie gerade bei dieser Materie. In Wirklichkeit sollen wir hier Gesetze beschließen, deren Inhalt das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeber öffentliche Hand und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist  Bestimmungen, die in weiten Bereichen eigentlich fast Kollektivvertragscharakter haben, so würde ich sagen. Man muß so ehrlich sein und auch zugeben, daß es auf beiden Seiten  auf seiten des öffentlichen Arbeitgebers und auf seiten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst  wahrscheinlich nur eine Handvoll Experten gibt, die dieses riesige Gesetzespaket überhaupt überblicken können.

Ich habe daher  das hat ein Vorredner zu Recht gesagt  im Finanzausschuß erklärt, wenn wir noch einmal  da habe ich für meine Fraktion gesprochen  ein solch umfangreiches Abänderungspaket zwei Tage vor dem Ausschuß bekommen, dann werden wir aus Selbstachtung vor dem Parlament dieses nicht mehr beschließen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin diesbezüglich einer Meinung mit meinen Fraktionskollegen und habe auch Verständnis dafür bei Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer gefunden.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas sagen: Ich glaube, wir sollten uns auch überlegen, ob in der Tat für all diese Dinge, die wir in diesem Paket beschließen, tatsächlich der Gesetzgeber unbedingt aufgerufen ist, das zu beschließen. Ich glaube, wir sollten so ehrlich sein, zu sagen, überlegen wir einmal, ob das nicht eine Änderung in unserem Stufenbau der Rechtsordnung verlangen würde. Es müssen nicht jeder Handgriff, den ein öffentlich Bediensteter macht, und jede Zulage vom Gesetzgeber genau geregelt und definiert werden.

Das ist eine Reglementierung, wie ich sie nicht haben möchte. Ich möchte eine Liberalisierung und eine Delegation von Verantwortung auch für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir heute dieses Gesetzespaket beschließen, dann sollten wir auch jene Frage prüfen, die mir besonders am Herzen liegt, nämlich ob der öffentliche Arbeitgeber den Slogan "Humankapital ist das wichtigste Kapital" genauso ernst nimmt wie der private Dienstgeber. Ich sage dazu nur ein Beispiel: Wir haben für den Bereich Gesundheitsvorsorge, Arbeitnehmerschutz, Krankheitsprophylaxe ein umfassendes Arbeitnehmerschutzgesetz, welches wir in diesem Haus der Wirtschaft zugemutet haben. Im öffentlichen Dienst gibt es das aber bis heute nicht, mit der Begründung, es wäre zu teuer. Meine Damen und Herren! Entweder oder! Entweder ist es auch für die Wirtschaft zu teuer, oder es kann sich das auch der öffentliche Dienst leisten! Hier erwarte ich eine Klarstellung dieses Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Punkt, meine Damen und Herren: Wir leben in einer Zeit eines unglaublich rasanten Wandels. Die Welt verändert sich unglaublich rasant, und ich glaube, wir müssen davon ausgehen, daß diese Veränderungen am öffentlichen Dienst nicht vorbeigehen können. Die Bibliotheken sind voll mit Managementliteratur, mit Werken über Management of change, in denen immer ein fundamentaler Grundsatz erwähnt ist, nämlich der Grundsatz, daß man Veränderungswillen nicht verordnen kann, sondern Veränderungswillen muß man gemeinsam erleben und gemeinsam erarbeiten. Ich sage das deshalb, weil jede Veränderung im öffentlichen Dienst, so notwendig sie ist, nur gemeinsam mit den Mitarbeitern und nicht gegen die Mitarbeiter durchgeführt werden kann, meine Damen und Herren! Hier habe ich Verständnis für die Haltung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, auch wenn wir da natürlich in der Position des Arbeitgebers sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ich glaube, wir sollten auch so ehrlich sein, wenn wir soviel von New Public Management, von Lean-Administration sprechen, und zugeben, daß dieses Ziel nur dann erreichbar ist, wenn wir als Gesetzgeber nicht jeden einzelnen Schritt, nicht jeden einzelnen Handgriff, den der öffentlich Bedienstete tut, via Gesetz und via Novellen festschreiben. Ich glaube, hier wäre ein großer Wurf mit Blickrichtung ins 21. Jahrhundert notwen


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