Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 162

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einmal in diesem neunten Schuljahr konzentriert. Integration acht Jahre lang und im neunten Schuljahr auf einmal die Konzentration! Das ist das Ende der hervorragenden Integrationspolitik dieser rot-schwarzen Regierung. Ich bin schon neugierig, was die sozialdemokratischen Bildungspolitiker dazu zu sagen haben (Abg. Dr. Krammer: Nur das Beste! Merk dir das und setz dich nieder!): Acht Jahre Integration, im neunten Schuljahr Konzentration, man könnte auch sagen: Segregation.

Meine Damen und Herren von der Bundespolitik! Rot-schwarze Bildungspolitik ist auf einmal Konzentrationspolitik bei der Integrationspolitik. Aber um nicht allzu oft in die Verlegenheit zu kommen, Kollege Antoni, haben Sie ja die flexible Schuleingangsphase vorgesehen. Das heißt, Sie werden darauf bedacht sein, daß man den Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf drei Jahre Zeit für die ersten zwei Schuljahre gibt, damit Sie nicht allzu oft in die Situation kommen, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in diesem neunten Schuljahr, das Sie als Berufsvorbereitungsjahr bezeichnet haben, zu konzentrieren. Das ist die schlaue Lösung dieser Bundesregierung in einem Schulpaket, dessen oberstes Gebot es war, die zukünftigen arbeitslosen jungen Menschen so lange wie möglich in diesem Schulsystem zu verstecken. Wir Freiheitlichen werden dem nicht zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.26

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Aumayr: Jetzt wird es schwer!)

19.26

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei diesem Schulpaket 98 haben wir nicht nur die Inhalte, die einer Verbesserung zugeführt worden sind  und diese sind zahlreich , zu diskutieren, sondern wir haben auch ein bißchen den Stil zu diskutieren, in dem in den letzten paar Wochen verschiedene Beiträge in der Öffentlichkeit geleistet worden sind. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe manchmal den Eindruck gehabt  damit meine ich verschiedene Personen in diesem Hohen Haus, die sicherlich heute auch noch das Wort ergreifen werden , daß, wenn das inhaltliche Argument ausgeht, man ganz einfach zur persönlichen Disqualifizierung, zum persönlichen Angriff, zur Diffamierung schreitet. Und das ist nicht der Stil, den wir in der Bildungspolitik benötigen! Das möchte ich heute ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mich hat manchmal der Ton  und ich erwähne sie, weil sie erst nach mir kommt  der Kollegin Schaffenrath irritiert, weil sie Ausdrücke gebraucht hat, von denen ich geglaubt habe, daß sie nicht im Repertoire des Liberalen Forums sind. Wir kriegen manchmal natürlich auch kritische Stimmen zu hören, nicht inhaltliche, sondern persönliche, auch seitens der freiheitlichen Kollegen, aber daß hier sozusagen eine Art Koalitionspakt zwischen Liberalem Forum und den Freiheitlichen vorhanden ist, was die Art und Weise betrifft, wie man agiert, das war neu. (Abg. Schaffenrath: Ein Beispiel, Herr Kollege!)

Frau Kollegin Schaffenrath! Ich würde Sie nur ersuchen  und das betrifft ganz konkret Ihre Angriffe gegen die Frau Bundesministerin : Machen wir eines nicht: Verlassen wir nicht die inhaltliche Diskussion! (Abg. Mag. Peter: Seien Sie nicht so pathetisch!) Wir mögen in vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen inhaltlicher Natur haben. Aber unterlassen Sie derartige Bezeichnungen, wie Sie sie in den letzten Wochen der Frau Bundesministerin gegenüber verwendet haben! Kehren Sie zu einer seriösen Auseinandersetzung zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen dieser seriösen Auseinandersetzung haben wir  letzten Endes auch in diesem Paket  vieles erreicht, vieles zustande gebracht. Es war nicht immer so, daß Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion und meiner Fraktion von vornherein einer Meinung waren. Aber die Qualität, insbesondere im bildungspolitischen Bereich, soll sich ja auch darin zeigen, daß wir jeweils um die beste Lösung ringen. Das ist ein wesentliches Zeichen in einer Demokratie.


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