Schulabschluß nachzuholen. Ich hoffe nur, daß man dafür auch die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß alle Menschen die Chance auf einen Schulabschluß haben, denn mit der gleichen Selbstverständlichkeit finanzieren wir auf der anderen Seite ganze Universitätsstudien. Meiner Meinung brauchen vor allem die Schwachen die bestmöglichen Voraussetzungen. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Haidlmayr. )
Was die Aufhebung des Repetierverbots angeht, gebe ich Ihnen schon recht, daß es direkt zynisch anmutet, daß man, um die Erfordernisse des NAP besser erfüllen zu können oder um Arbeitslosenstatistiken aufzubessern, Maßnahmen im schulischen Bereich gesetzt hat. Was das Repetierverbot angeht, habe ich wirklich ein ganz persönliches Problem. Ich sage es noch einmal: Ich bin dafür, daß wir den jungen Menschen eine zweite Chance geben, aber ich halte es für eine grobe Ungerechtigkeit, daß die Schulabgänger und Schulabgängerinnen des Schuljahres 1997 diese Chance nicht hatten. Für drei Jahre wird diese zweite Chance gewährt. Was ist mit jenen jungen Menschen, die auch eine zweite Chance bräuchten, sie aber nicht mehr gewährt bekommen?
Frau Ministerin! Nicht nur daß dadurch Rechtsunsicherheit bei den jungen Menschen entsteht, ich halte es sogar für ungeheuerlich, daß man in Bildungslaufbahnen, in Lebenschancen von jungen Menschen, ich möchte beinahe sagen, willkürlich eingreift und das Ganze noch dazu auf einer so unsicheren Basis wie der Ziffernnotenbeurteilung macht. Frau Ministerin! Dazu können Sie wirklich meine Zustimmung nicht verlangen.
In diesem Zusammenhang ist mir auch noch folgendes wichtig zu sagen: Sie, Frau Ministerin, haben im Rahmen des Ausschusses, unterstützt von der Frau Kollegin Brinek, gesagt, Gesetze oder Gesetzesänderungen würden es eben mit sich bringen, daß es zu Ungerechtigkeiten kommt. Darauf möchte ich Ihnen sagen: Da geht es nicht um 100 S mehr oder weniger bei der Familienbeihilfe, sondern da geht es um Lebenschancen, um Chancen für die Berufsbildung und für die Berufslaufbahn von jungen Menschen. Angesichts dessen kann ich, ganz ehrlich gesagt, zu dieser Ihrer Aussage, Frau Ministerin, nichts anderes sagen, als daß ich sie wirklich als zynisch empfinde. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abgeordneten Haidlmayr und Öllinger. )
Herr Kollege Höchtl! Sie haben, was den Bereich Schuleingangsphase betrifft, mehrere Dinge angesprochen. Wir stehen dem grundsätzlich positiv gegenüber. Sie haben auch davon gesprochen, daß es für die Schüler ab der ersten Klasse Volksschule einen Fremdsprachenunterricht geben wird. Auch dazu gibt es von unserer Seite Unterstützung. Weiters sagten Sie, daß Sie eine Neuordnung beim Wechsel innerhalb der Schulstufen wollen. Auch dazu geben wir unsere Unterstützung, weil es ein kleiner Schritt dazu ist, von der Illusion, daß altershomogene Gruppen besser zu unterrichten wären, wegzukommen.
Sie sprachen auch davon, daß es Erleichterungen beim Ein- und Umsteigen in den Leistungsgruppen geben soll. Dazu geben wir unsere Zustimmung nur mit Vorbehalt, weil es diesbezüglich schon einen weiter gehenden Ansatz in Richtung Auflösung von Leistungsgruppen gab, den ich schon in der öffentlichen Diskussion und auch im Rahmen des Ausschusses dargelegt habe.
Ein Punkt im Bereich der Schuleingangsphase ist mir allerdings ganz besonders wichtig, und daher nehme ich jede Gelegenheit wahr, unsere diesbezüglichen Abänderungsanträge noch einmal einzubringen. Ich rede nicht mehr davon, daß die SPÖ zugestimmt hat, daß es in dieser flexiblen Schuleingangsphase eine Ziffernnotenbeurteilung gibt, die eigentlich diese Eingangsphase konterkariert und meiner Meinung nach, Herr Kollege Höchtl – ich weiß, daß ich eine andere habe als Sie –, in der Umsetzung und in der Zielsetzung leider unmöglich macht.
Ich gehe jetzt gar nicht auf die Problematik der Ziffernnote ein, weil ich nicht mehr soviel Zeit habe, aber das, was mich wirklich sehr betroffen macht – und da gebe ich dem Kollegen Schweitzer recht –, ist folgendes: Eigentlich wird diese Schuleingangsphase einmal mehr zur Diskriminierung behinderter Menschen in unserer Gesellschaft benützt, weil die Formulierung in den Gesetzen es zuläßt und die Möglicheit eröffnet, daß Menschen mit Behinderungen drei