Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 164

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir haben dieses Paket gemeinsam mit unserem Koalitionspartner geschnürt. Die Frau Bundesministerin hat wesentliche Impulse zu den einzelnen Vorschlägen gegeben. Ich glaube, daß wir damit ein weiteres positives Stück der Bildungspolitik heute beschließen werden. Wir sagen ein eindeutiges Ja dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.34

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Abgeordnete Schaffenrath.  Bitte, Frau Abgeordnete.

19.34

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Höchtl! Mich irritiert Ihr Ton auch, und zwar deshalb, weil er so pathetisch klingt und weil Sie heute auf eine Situation, die in Österreich vielleicht neu sein mag, so übersensibel reagieren, nämlich auf die Situation, daß Bildung zu einem politischen Thema wird und daß Parteien nicht all das, was von Ihrer Seite, von dieser Seite (die Rednerin schaut in Richtung SPÖ) und auch von seiten der Frau Unterrichtsministerin an uns herangetragen wird, unhinterfragt hinnehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Höchtl: Da besteht kein Problem!)

Herr Abgeordneter! Sie haben kein einziges konkretes Beispiel genannt, wo ich mich im Ton vergriffen habe. (Abg. Dr. Höchtl: Ich wollte nicht die Begriffe verwenden, die Sie verwenden!) Sie können jeden Begriff verwenden. Ich sage Ihnen, welchen Begriff ich verwende. Er heißt "Reformpopulistin", und dazu stehe ich auch. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Höchtl: Sie haben einen anderen verwendet!)

Den Begriff, den Sie meinen, habe nicht ich verwendet, diesen Begriff hat "NEWS" verwendet. Wenden Sie sich mit Ihrer Kritik an das Medium und nicht an mich als Person. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Höchtl: In der Presseaussendung haben Sie einen anderen Begriff verwendet!) Schauen Sie sich das noch einmal genau an. Lesen Sie sich das noch einmal genau durch, Herr Kollege Höchtl, dann werden Sie sehen, daß dieser Begriff nicht von mir stammt. Das ist nicht mein Stil! (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Noch etwas möchte ich Ihnen, Herr Kollege Höchtl, sagen: Wenn Sie hier heute die Zweidrittelmehrheit verteidigen und wenn Sie hier heute von der Stabilität des österreichischen Bildungssystems sprechen, dann sollten Sie dabei nicht vergessen, daß Stabilität auch Erstarrung bedeutet. Und das haben wir: Wir kommen nur mit sehr kleinen Schritten voran! (Abg. Dr. Höchtl: Nein, das stimmt nicht!)

Herr Kollege Höchtl! Ich unterschreibe ja jede Überschrift, die Sie hier heute genannt haben. Aber die Probleme liegen im Detail, und zwar liegen sie darin, daß es keine geeigneten Rahmenbedingungen und keine Möglichkeiten zu einer seriösen Umsetzung gibt. So sehr Sie hier auch die Arbeit der Koalition loben, so wenig wird das darüber hinwegtäuschen können, daß es da einen ideologischen Tauschhandel gibt. Das sage ich Ihnen noch einmal!

Ein ganz typisches Beispiel dafür ist die Ziffernnotenbeurteilung in der Schuleingangsphase  entgegen allen Empfehlungen im gesamten Begutachtungsverfahren, entgegen allen Erfahrungen, die man im Rahmen der Schulversuche gemacht hat! Da haben Sie sich durchgesetzt! Daß Sie im Austausch dafür der SPÖ, die sich da wirklich über den Tisch hat ziehen lassen  das sage ich ganz deutlich , die Ausweitung der Schulversuche im Bereich der alternativen Leistungsbeurteilungen auf 25 Prozent zugestanden haben, spricht meiner Meinung nach nicht für eine gute Qualität unserer Bildungspolitik.

Ich kann Ihnen noch viele Beispiele nennen, wo Sie sozusagen im Austauschverfahren Ihre eigenen Ideologien verteidigen und eigentlich innerhalb dieser Grenzen leider erstarren. Das tut mir vor allem für das Bildungssystem leid.

In einem Punkt, Herr Kollege Höchtl, gebe ich Ihnen allerdings recht: Auch ich halte es für selbstverständlich  und das ist ein Punkt, den ich deutlich unterstreiche, und da bin ich ganz anderer Meinung als der Kollege Schweitzer , daß Menschen die Chance haben sollen, einen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite