ihr Ministerium betrifft, auch gar nicht bestritten. Durch die Doppelgleisigkeit im Personalbereich und durch die Einrichtung des Kuratoriums und die Einschaltung der Wirtschaftsprüfer kommt es zu zusätzlichen Kosten. Auch diese zusätzlichen Kosten hat der Rechnungshof in seiner Stellungnahme schon kritisch angemerkt.
Worauf sind die Mängel dieses Gesetzes zurückzuführen? – Die Nichtbefassung der betroffenen Museumsdirektoren mit diesem Gesetzentwurf mag eine Erklärung sein. Es liegen jedenfalls zwei Briefe vor, in denen die Direktoren das ausdrücken. Die zu kurze Begutachtungsfrist von nur acht Tagen mag vielleicht ein weiterer Grund dafür sein. Meine Damen und Herren! Das wirft ein interessantes Licht auf Ihr Demokratieverständnis und auf Ihre Diskussionsbereitschaft.
Frau Bundesministerin! Wenn es in einer Stellungnahme des Direktors des Museums für Völkerkunde wörtlich heißt: Mit der vorgesehenen Basisabgeltung ist ein ordnungsgemäßer Betrieb des Museums nach seiner Generalsanierung und Erweiterung im Jahre 2002 nicht finanzierbar, dann müßten, wie ich meine, alle Alarmglocken schrillen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich meine, es wäre besser gewesen, wenn man das Gesetz über den Sommer ausführlicher beraten und überarbeitet und im Herbst in einer neuen Fassung zur Beschlußfassung vorgelegt hätte. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Inge Jäger. – Bitte sehr.22.33
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße grundsätzlich das vorliegende Bundesmuseen-Gesetz, mit welchem die österreichischen Bundesmuseen zu wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit gemacht werden. Mit dieser Organisationsform, die an die positiven Erfahrungen anknüpft, die mit der Teilrechtsfähigkeit gemacht worden sind, werden jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß unsere Museen modern und kundenorientiert präsentieren können.Ich begrüße auch, daß damit ein Modell gewählt wurde, mit dem Gestaltungsspielraum ermöglicht und die Autonomie der einzelnen Museen erhöht wird, ohne diese jedoch gänzlich dem Einflußbereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst zu entziehen. Ich bin in diesem Punkt grundsätzlich anderer Meinung als mein Kollege Krüger. Ich stehe dazu, daß die Verantwortung letztendlich weiterhin beim Ministerium bleiben muß, weil mit dem Sammelgut in den Museen für die Republik Österreich unschätzbare Werte vorhanden sind und weil damit auch ein Kulturauftrag verbunden ist. Es ist notwendig, daß auch in Zukunft relevante gesellschaftliche Entwicklungen im Bereich der Technik – übrigens möchte ich in diesem Zusammenhang einmal nachfragen: Was ist mit dem Technischen Museum? Ich meine, gerade jetzt würden wir dessen Öffnung brauchen! –, der Naturwissenschaften und der Künste aufgegriffen und einer breiten Öffentlichkeit verständlich und zugänglich gemacht werden. Das ist uns sehr wichtig! Deshalb investiert der Staat sehr viel Geld in diesen Bereich, und deshalb soll die Politik hier weiterhin die Schirmherrschaft behalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Welche sind nun die wesentlichen Ziele dieser Reform? – Wie schon gesagt: mehr Möglichkeiten zur Eigeninitiative, mehr Autonomie im kulturell-künstlerischen Bereich, wirtschaftliche Selbständigkeit in Personal- und Budgetfragen, damit auch mehr Beweglichkeit und in Verbindung damit auch ein besserer Ressourceneinsatz und mehr Effizienz.
Ich möchte jetzt noch drei Punkte anführen, die für die sozialdemokratische Fraktion besonders wichtig waren und die wir daher in dieses Gesetz hineinreklamiert haben.
Erstens wurde im Gesetz auch ein kulturpolitischer Auftrag für die Bundesmuseen formuliert. Ich wünsche mir, daß die österreichischen Museen noch mehr als bisher ein eigenes Image und eine eigene Identität entwickeln und somit unverwechselbar werden, wie es etwa beim Guggenheim-Museum oder auch bei der Sezession der Fall ist. Ich denke, es gibt dafür sehr gute und positive Ansätze.