Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 215

Hohes Haus! Zusammenfassend darf ich sagen: Der vorliegende Auslieferungsvertrag ist ein bedeutender Fortschritt im Auslieferungsverkehr zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten. Er ist aber auch ein Beleg dafür, daß die österreichische Regierung in der Bekämpfung der Todesstrafe eine konsequente, den Menschenrechten verpflichtete Politik verfolgt. Unser Haus, der Nationalrat, sollte diese Politik mit ganzen Kräften unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Kiss: Wohltuend, daß es nur 2 Minuten sind!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gott sei Dank gibt es keine Debatte zum StRÄG, denn dafür hätte ich keine Redezeit mehr. Ich bedauere es aber, daß die Strafrechtsänderung nicht kommt – Stichwort: 209.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war als überzeugte Gegnerin der Todesstrafe anfangs sehr skeptisch gegenüber dem Auslieferungsabkommen und hatte vor, ein Zeichen zu setzen und dem nicht zuzustimmen. Ich wurde umgestimmt von den Herren – das muß man in diesem Fall sagen, und nicht "Damen und Herren" – des Ministeriums (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber auch von mir!) und auch vom Kollegen Dr. Fuhrmann, daß es ein viel wichtigeres Argument gibt und daß man wesentlich prägnanter mit dem Artikel 8 dieses Auslieferungsabkommens ein Zeichen im Hinblick auf die Ächtung der Todesstrafe in den USA setzen kann.

Zu dem Entschließungsantrag des Kollegen Ofner möchte ich sagen, daß ich nicht ganz verstehe, aus welchem Grund man sich hier darüber so aufregt. Wenn es ein Anliegen ist, dies in der Weise festzuhalten – und seine Interpretation führt dazu –, dann frage ich mich: Wem schadet’s? – Es kann für den Eventualfall nur nützen, sollte dieser Fall – was hoffentlich nie geschehen wird – jemals eintreten. Deshalb werde ich diesem Entschließungsantrag selbstverständlich meine Zustimmung geben.

Zu den anderen Tagesordnungspunkten, meine sehr geehrten Damen und Herren – jetzt ist die Redezeit wirklich zu Ende –: Dem 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz geben die Grünen ihre Zustimmung, auch die anderen, die jetzt nicht mehr hier sind (Abg. Dr. Schwimmer: Das geht aber nicht! Wenn sie nicht mehr da sind, können sie nicht mehr zustimmen!), ebenso dem Übernahmegesetz und auch den beiden Zivilrechtsübereinkommen beziehungsweise dem Vollstreckungsübereinkommen, was ich für ein geradezu selbstverständliche Sache halte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!)

Ein allerletztes Wort noch zur Nichtbehandlung der strengeren Bestrafung von sexuellem Kindesmißbrauch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich ein Musterbeispiel – dafür ist nicht der Herr Bundesminister verantwortlich, sondern das geht die beiden Regierungsfraktionen an – dafür, wie unfähig die Koalitionsparteien im Parlament sind, in konkreten, inhaltlichen, wesentlichen Dingen tatsächlich zu handeln. (Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist schon lange um!) Und betroffene ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist zu Ende. Bitte um den Schlußsatz.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Betroffene Gesichter machen diesen Umstand nicht wett. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner zum zweiten Mal zu Wort gemeldet, mit einer Redezeit von 1 Minute.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Ich habe eine Minute eingespart; jetzt muß ich sie verbrauchen.