Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 220

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Ich stelle ausdrücklich fest, daß das verfassungsrechtliche Quorum der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vorhanden ist.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung dem Entwurf zustimmen, um ein Zeichen.  Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit  und zwar mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Quorum  angenommen.

19. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1276 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz  ÜbG) sowie über Änderungen des Börsegesetzes und des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 (1345 der Beilagen)

20. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 134/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Bundesgesetz über Aktiengesellschaften sowie das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften geändert werden (1346 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen jetzt zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung.

Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt. (Abg. Mag. Stoisits   in Richtung von Abgeordneten in ihrer Umgebung : Ich habe es satt, mich von Ihnen beschimpfen zu lassen!)

Meine Damen und Herren! Was ist denn los? (Abg. Mag. Stoisits: Ich habe es satt, daß ich mich hier von den Kollegen beschimpfen lasse!) Meine Damen und Herren! Wir werden doch in der Lage sein ... (Abg. Mag. Stoisits: Weder von der SPÖ noch von der ÖVP muß ich mir das gefallen lassen!  Abg. Leikam: Es wurde die Frage gestellt, ob es da nur eine Abgeordnete gibt!  Weitere Zwischenrufe.)

Frau Kollegin Stoisits! Ich habe das jetzt nicht mitbekommen, aber wir werden doch den Rest der heutigen Sitzung auch noch einigermaßen geordnet über die Bühne bringen.

Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht begehrt.

Meine Damen und Herren! Wir beginnen jetzt mit der Debatte.

Ich erteile Mag. Firlinger als erstem Redner das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

23.30

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Schaffung eines tauglichen Übernahmegesetzes ist eine längst fällige Maßnahme. Ich hätte mir allerdings erwartet, daß man bei dieser Materie zu einem etwas tauglicheren Kompromiß gelangt!

Ich gebe zu, daß die Abänderungen, die in letzter Minute noch vorgenommen wurden, qualitative Verbesserungen gebracht haben. Aber in zwei Punkten bleibt die Vorlage doch relativ stark hinter den Erwartungen zurück.

Erstens: Ich glaube, es wäre im Sinne der Gleichberechtigung gut, wenn alle Aktionäre gleich behandelt werden. Daher soll es aus unserer Sicht keinen Abschlag bei Vorliegen eines beherrschenden Beteiligungsverhältnisses geben.


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