Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 19

Klar ist aber jedenfalls – und das kann nicht vertuscht werden – , daß die Freiheitlichen mit öffentlichem Geld nicht korrekt umgehen. Sie haben einen stellvertretenden Klubobmann, der das Klubobmanngehalt nicht bezieht, und sie haben einen Klubobmann, der das Klubobmanngehalt bezieht und nicht da ist. Letzterer ist ein Drittel der Zeit anwesend und zwei Drittel der Zeit abwesend. – Das halte ich für nicht korrekt!

Ich weiß nicht, ob es tatsächlich stimmt, aber ich habe gehört, daß Herrn Klubobmann Stadler das Klubobmanngehalt aus Klubmitteln aufgebessert wird. Das würde bedeuten, daß öffentliche Gelder für eine Funktion zweimal bezahlt werden. Dazu möchte ich klar feststellen: Das halte ich für nicht korrekt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich hätte eigentlich erwartet, daß diejenigen, die den späteren Klubkassier Rosenstingl für die politischen Funktionen und für das Mandat vorgeschlagen, ihn schließlich zum Klubkassier gemacht und dann wieder hinausgeworfen haben, nämlich Jörg Haider als Parteiobmann und Ewald Stadler als sein Klubobmann, dafür die Verantwortung übernehmen. Aber nichts dergleichen ist in den vergangenen drei Monaten geschehen. Die politisch wie tatsächlich Verantwortlichen Haider und Stadler hatten nicht den Anstand, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und dabei auch einzugestehen, daß sie – Monate vorher gewarnt und informiert – als Mitwisser auch persönliche Verantwortung tragen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. – Er hat das Wort. (Abg. Dr. Karlsson: Dürfen Sie heute einmal die Kohlen aus dem Feuer holen?)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Das ist manchmal so, Frau Kollegin! Das soll manchmal vorkommen! Aber man freut sich auch manchmal darüber!

Hohes Haus! Ich möchte kurz auf die Ausführungen des Herrn Klubobmanns Dr. Khol eingehen, der gemeint hat, daß es auf die Umstände ankommt, ob man nach 30 Tagen des Fehlens im Hohen Hause jemandem sein Mandat aberkennt oder nicht. – Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Das ist genau der wunde Punkt! Das ist genau der Punkt, der mich – ich verfüge über keinen juristisch gebildeten Verstand, aber hoffentlich über etwas Hausverstand – in dieser Sache nachdenklich macht. Was heißt, "es kommt auf die Umstände an"? Herr Kollege Khol hat gemeint – und das halte ich für ein besonders obskures Beispiel –, wenn Herr Abgeordneter XY in Österreich in Haft säße, dann würde man die Dinge anders sehen. – Da frage ich mich schon: Wo liegt der Unterschied, ob er im Ausland oder im Inland einsitzt? Darauf kann es doch wohl nicht ankommen!

Ich will mich als Nichtjurist in diese Materie nicht weiter vertiefen, sage nur, daß ich bei dieser Entscheidung gewisse Bedenken habe. Ich sage aber ganz deutlich dazu, damit es da keine Mißverständnisse oder gewollte Mißinterpretationen geben kann, daß meine Fraktion und auch ich persönlich der Einleitung des Aberkennungsverfahrens die Zustimmung erteilen werden, weil wir uns nicht dem Verdacht aussetzen wollen – den Sie natürlich sofort konstruieren –, daß wir Herrn Rosenstingl in seinem Mandat behalten wollen!

Es ist Ihnen von SPÖ und ÖVP vorbehalten geblieben, solche Dinge aus politischen Gründen, wenn Sie es brauchen, genau andersherum zu sehen und genau andersherum zu handeln, nämlich im Fall des Herren Gratzer in Niederösterreich. Er hat auf sein Mandat ursprünglich verzichtet, dann hat man jedoch die Entscheidung getroffen, daß ein Rücktritt vom Rücktritt möglich ist. Dort sehen Sie es wieder ganz anders! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum sehen Sie es in diesem Fall anders? – Weil Sie sich von einem im Mandat befindlichen ehemaligen FPÖ-Mitglied mehr politisches Kleingeld erhoffen als von jenem, der als Privatmann einem allfälligen Verfahren entgegensieht. Das ist nämlich uninteressant. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)