Das
sind Ihre Beweggründe, immer und jedesmal! Sie wenden und drehen es, wie Sie es brauchen, heute der Gigl, morgen der Gagl. Sie setzen heute den einen Hut auf und übermorgen den anderen, wie es Ihnen in Ihren parteipolitischen Kram paßt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Die Frage von Rechtsstaatlichkeit, die Frage von Seriosität der Beurteilung einer schwierigen, sensiblen Frage steht nicht als erster Punkt auf Ihrer Liste. Das heißt nicht, daß Sie sich damit nicht beschäftigen. Aber als erster Punkt rangieren Ihr parteipolitisches Verhalten und Ihre parteipolitischen Zielsetzungen.
Herr Kollege Kostelka hat es ja hier wirklich wunderschön zelebriert, worauf es ankommt. Er hat ein, zwei Sätze zur grundsätzlichen Frage verloren, und dann ist er in medias res oder in das, was er unter "medias res" in dieser Sache versteht, gegangen, nämlich die FPÖ und vor allem den Klubobmann der FPÖ, Haider, anzupatzen. (Abg. Fuchs: Kann man nicht, er ist ja nicht da!) Das ist das einzige Ziel des ganzen Unternehmens, warum wir heute diese Causa prima der Republik als ersten Tagesordnungspunkt jetzt verhandeln müssen und über die Kinderpornographie nach Mitternacht reden werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist der wahre Grund: Damit über diese Geschichte noch geschrieben und berichtet werden kann, so wie wir das (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs ) – natürlich, Frau Kollegin Fuchs, natürlich! – ja wochenlang erlebt haben: Die Ihnen nahestehenden oder Ihnen zuarbeitenden Medien haben jeden Tag – jeden Tag! – über Herrn Rosenstingl aus Fortaleza berichtet. Gerade daß nicht berichtet wurde, was Herr Rosenstingl dort zu essen beliebt, aber sonst war jeder Rülpser dort drüben eine große Meldung wert, vor allem für den Staatsrundfunk und auch für die Postille "NEWS". (Abg. Fuchs: Das ist auch noch nie vorher in dieser Republik passiert! Deshalb haben sich die Medien auch so darum angenommen!) Natürlich! Doch Sie setzen das fort! Sie liefern wieder das Material, um das fortzusetzen.
Aber ich verstehe das bis zu einem gewissen Grad: Herr Rosenstingl ist Ihr vermeintlicher politischer Strohhalm. (Widerspruch der Abg. Dr. Karlsson. ) Das ist es! Natürlich! (Abg. Dr. Karlsson: Die Peitscherlbuben sind auch noch da!) Frau Kollegin Karlsson! Ich verstehe es ja: Seit mehr als zehn Jahren verlieren Sie jede Wahl! Jede Wahl seit mehr als zehn Jahren! Seit mehr als zehn Jahren ist Ihnen kein einziges Kräutlein gegen das ständige Anwachsen und Stärkerwerden der FPÖ gewachsen, und Gott sei Dank – aus Ihrer Sicht natürlich Gott sei Dank! – gibt es zum erstenmal in der Zweiten Republik einen vermutlichen Defraudanten, einen mutmaßlichen Betrüger, den man im Dunstkreis oder im Bereich der FPÖ ansiedeln kann. Na Gott sei Dank, endlich haben (Abg. Dr. Karlsson – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Dort sitzt noch einer, der in erster Instanz verurteilt ist!) oder glauben Sie, etwas zu haben, glauben Sie, einen vermeintlichen Retter in Ihrer politischen Not gefunden zu haben. (Abg. Dr. Karlsson: Den Meischberger wird’s auch noch erwischen!) Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin Karlsson: Man merkt die Absicht – und ich bin nicht einmal verstimmt, denn die Öffentlichkeit merkt sie auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber Sie werden sich täuschen, Herr Rosenstingl wird Ihnen nicht aus Ihrem politischen Dauertief heraushelfen (Abg. Dr. Karlsson: Der Meischberger ist auch noch da!), denn, Frau Kollegin Karlsson, die FPÖ hat rasch und konsequent gehandelt: Parteiausschluß, Ausschluß aus dem Nationalratsklub bei Vorliegen von Fakten, Personen, die ihre Kontrollaufgabe vernachlässigt haben, sind zurückgetreten (Abg. Dr. Karlsson: Der Schimanek ist zurückgetreten? Das ist mir neu!) oder haben ihre Mandate ruhend gestellt, bis die Sache geklärt ist, Offenlegen unserer Parteifinanzen – wir warten immer noch auf die Offenlegung Ihrer Klubfinanzen, Frau Kollegin Karlsson (Beifall bei den Freiheitlichen) –, Parteireform in Richtung gläserne Parteikasse und vor allem Demokratievertrag mit dem Bürger. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, da gibt es nichts zu lachen! Sie lachen heute, aber ich garantiere Ihnen, in einigen Jahren kopieren Sie das (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Karlsson: Sie dürfen nicht lachen!), weil Ihnen nichts anderes übrigbleibt, als es zu kopieren. Es wird sich nämlich das Stärkerwerden der FPÖ fortsetzen, und Sie werden, wieder hinter uns nachjappelnd, das nachvollziehen: daß bei Fehlverhalten freiheitliche Funktionäre, freiheitliche Mandatare zur Verantwortung gezogen werden können, geklagt werden können und daß es entsprechende Konsequenzen gibt, daß Wahlversprechen einzuhalten sind (Abg. Dr. Karlsson: Ja, "Wien darf nicht Chicago werden"! Das kann