Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 21

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man nicht halten!)   etwas, was Sie natürlich belustigt. Es belustigt Sie, daß Wahlversprechen einzuhalten und einklagbar sind (Abg. Dr. Karlsson: Welche Wahlversprechen machen Sie schon!), weil das für Sie natürlich furchtbar wäre. Es wäre nämlich der Herr Vranitzky finanziell nicht mehr auf der Welt, wenn er sein Wahlversprechen an die Pensionisten einlösen müßte. Da gäbe es ihn nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher, Frau Kollegin Karlsson und meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von der ÖVP: Bei Ihrer langen Chronique scandaleuse die ganze 50jährige Geschichte der Zweiten Republik hindurch (Abg. Dr. Karlsson: Sie haben eine große, aber kurze!)   ich habe nicht die Zeit, all die Dinge aufzuzählen; wenn Sie wollen, sage ich Ihnen nur ein paar Namen; doch nein, ich glaube, ich darf nicht mehr, aber ich könnte Ihnen mehrere Namen aufzählen, 20 Namen fallen mir aus dem Gedächtnis ein , also bei dieser Chronique scandaleuse sollten Sie sich ein bißchen weniger aufplustern und Ihre vor künstlicher Empörung gesträubten Federn wieder glattlegen. Das täte Ihnen besser. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.  Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Graf: Frau Karlsson, sind Sie jetzt schon Klubobmann?  Abg. Dr. Karlsson: Nein, aber der Klubobmann war die ganze Zeit hier!  Abg. Dr. Graf: Das ist ein ganz wichtiges Thema, und niemand ist da von Ihnen!)

16.15

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte folgendes vorausschicken: Die Liberalen haben auf diesen Antrag nicht gedrängt. Uns war es kein besonderes Anliegen, daß ein solcher Antrag möglichst bald gestellt werden soll (Abg. Mag. Stadler: Sie weiß, wie Mandate von der FPÖ wegkommen, deshalb hat sie nicht darauf gedrängt!), und zwar übrigens nicht deswegen, weil wir nicht durchaus auch der Meinung wären, daß jemand mit solchen Vorwürfen keine gute Visitenkarte für das Parlament ist (Abg. Mag. Stadler: Mein Gott, sind wir froh, daß die beste Visitenkarte weg ist!), aber da gibt es eine Reihe von Abgeordneten bei den Freiheitlichen, die keine gute Visitenkarte für das Parlament sind (Beifall beim Liberalen Forum), und trotzdem kann man nicht gleich zu solchen Mitteln greifen.

Also das alleine wäre es nicht gewesen, und vor allem glauben wir nicht, daß Mandate sozusagen in der Hand einer Partei sind und man daher  dieses Verständnis herrscht ja hier vor, ich weiß das aus eigener Erfahrung  allzu schnell Gelegenheit dazu gibt, etwas nachbesetzen zu können. Ich sage es ganz offen: Dieses Interesse haben die Liberalen nicht, daher haben wir nicht darauf gedrängt. (Abg. Mag. Stadler: Das muß jemand sagen, der Mandate mitgenommen hat! Das muß jemand sagen, der den Wählerwillen gebrochen hat!)

Wenn aber ganz klar festgestellt wird, daß ein Abgeordneter unentschuldigt fehlt, dann beginnt natürlich eine Frist zu laufen, und dann hat ein rechtsstaatliches Verfahren  nach der Geschäftsordnung einerseits bis hin zu den Bestimmungen der Verfassung  stattzufinden.

Ich habe mich daher furchtbar geärgert, als ich vorgestern einen Kommentar eines Juristen eines Industriebetriebes in der "Presse" gelesen habe, der von der Gesetzeslage offensichtlich aber nicht die geringste Ahnung hat. Er hat im Zusammenhang mit dem Antrag, der jetzt im Parlament behandelt wird, gesagt: So hat man es abgesprochen! Wenn sich ein Jurist zu einer solchen Wortwahl versteigt, dann habe ich ein ungutes Gefühl, denn damit hat er unterstellt, daß da irgendwo irgendwelche Macheloikes gemacht werden. Er hat davon gesprochen, es gäbe dabei nur banale Parteipolemik, ja er hat sich sogar zu der Wortwahl hinreißen lassen, es ginge hier um die Ausschaltung eines Abgeordneten.

Dazu muß ich aber jetzt sagen: In Anbetracht der zuvor gemachten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Bauer wundert mich dieser Kommentar dieses Juristen heute nicht mehr. Ich weiß nicht, wer den Herrn Abgeordneten Bauer ernst nimmt und ob er sich selbst noch ernst nimmt, wenn er hier Dinge sagt, die einander widersprechen. Diese Doppelbödigkeit ist ja unüberbietbar! Das heißt, er  er!  redet davon, daß er selbst sich ja eigentlich nicht auskennt.


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