Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 33

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17.07

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Liebe Freunde der Freiheitlichen Partei, sofern es solche noch in diesem Hause gibt! Meine Damen und Herren! Die freiheitlichen Abgeordneten scheinen mir keine Freunde der Freiheitlichen Partei zu sein, sonst würden sie sich mehr darum kümmern, daß diese Partei endlich von den Vorwürfen rund um Herrn Rosenstingl reingewaschen wird. (Abg. Dr. Ofner: Mach dir deine eigenen Sorgen!)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! In Salzburg hat Ihr heute nicht anwesender Herr in der ersten Reihe alle Funktionäre gleich abgesetzt. Warum haben Sie das in Niederösterreich nicht wiederholt, wo es noch notwendiger gewesen wäre als in Salzburg?

Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen anhand eines kleinen Beispieles erläutere, was die Freiheitliche Partei in Kärnten beziehungsweise ihr Obmann unter Verantwortung versteht.

Wir wissen, daß das Landhaus vom Großvater Kolig Anton künstlerisch ausgestaltet wurde Die Nazis haben diese Kunstwerke vernichtet. Aufgrund einer einstimmigen Entscheidung der Landesregierung und auch des Landtages wurde es einer Jury übertragen, die Ausschreibung für die künstlerische Neugestaltung zu machen. Der Enkel Kolig Cornelius bekam die Gestaltung des Landhauses einstimmig zugesprochen. Am nächsten Tag veröffentlichte eine Zeitung mit einem monarchistischen Namen einen unflätigen Artikel gegen den Enkel von Kolig. Am nächsten Tag sagte FPÖ-Haider: Natürlich, wir sind gegen Kolig.  Es gibt also drei Beschlüsse pro Kolig. Die "Kronen Zeitung" sagt: Kolig nein, unflätig. Die Freiheitliche Partei sagt ebenfalls nein, Kolig kommt nicht in Frage.  Das ist die Art, wie Sie mit Kunst umgehen! (Beifall des Abg. Jung. )

Meine Damen und Herren! Die Sache interessiert Sie nicht, Sie interessiert jeden Tag nur die Taktik und die Frage: Kommen wir in den einschlägigen Medien entsprechend vor? (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Meine Damen und Herren! Ihre Unterschrift unter dem Demokratievertrag  jetzt muß ich mich norddeutsch ausdrücken  ist nicht einen Pfifferling wert, auf österreichisch gesagt: ist nicht einmal ein Eierschwammerl wert! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die FPÖ wird immer mehr zur entblätterten Rose, aber man kann sagen: Jeder Rose ihren Stingl! (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Scheibner: Wieso wollten Sie dann ein freiheitliches Mandat haben?)

17.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlußwort.

Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie die Plätze ein.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir über den Antrag des Hauptausschusses in 1380 der Beilagen ab, welcher lautet, daß der Verfassungsgerichtshof den Abgeordneten Peter Rosenstingl seines Mandates für verlustig erklären möge  im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen.  Ich stelle fest, daß der Antrag an den Verfassungsgerichtshof vom Nationalrat einstimmig beschlossen wurde.

Damit haben wir den ersten Punkt der Tagesordnung erledigt.

2. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1234 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (55. Novelle zum ASVG) (1365 der Beilagen)


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