Baubehörden ist rechtswidrig, es ist gegen das geltende Bundesstraßengesetz, und 40 Millionen Schilling drohen, in den Sand gesetzt zu werden.
Ich ersuche Sie deshalb, dieser Fristsetzung zuzustimmen. Sie haben ja gestern und heute gezeigt, wie rasch Ausschußsitzungen einberufen und wie rasch auch bestimmte Anträge beschlossen werden können.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß dieses Thema jetzt, in Anbetracht des Beginns der Sommerpause, für Sie nicht von großem Interesse ist. Herr Kollege Kröll! Ich wollte nur haben, daß niemand von Ihnen, vor allem von den steirischen Abgeordneten, später sagen kann: Wir haben das nicht gewußt! Hätten Sie uns das gleich gesagt!.
Meine Damen und Herren! Sie werden dafür verantwortlich gemacht werden, wenn wir dann wieder einmal – das ist ja nicht das erste Mal – bei den Gerichtshöfen aufgrund Ihres rechtswidrigen Vorgehens obsiegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurzmann. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.21.24
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei wird den Antrag der Grünen betreffend die Fristsetzung unterstützen, weil wir glauben, daß dieses Projekt diskutiert werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Wer ist denn das? – Abg. Dr. Kostelka: Der Kurzmann!)Wir sind inhaltlich jedoch nicht der Meinung der Fraktion der Grünen, weil wir dieses Projekt in Graz wirklich seit Jahren diskutiert haben, breit diskutiert haben, und alle im Stadtsenat vertretenen Parteien – SPÖ, ÖVP und die Freiheitlichen – für dieses Projekt sind, und das nach einer Willensbildung von 15 Jahren.
Ich glaube, man kann nicht immer solange diskutieren, bis auch die kleinste Bürgerinitiative zufrieden ist. Es gibt nämlich auch eine andere, die Initiative "Pro Nordspange". Es gibt dort zwei Interessengruppen, die schon seit Jahren gegeneinander arbeiten. Die Stadt Graz hat mehrheitlich eine eindeutige Willensbildung vollzogen. Im Interesse der Bevölkerung brauchen wir diese B 67b ganz dringend, denn der Verkehr quält sich zurzeit durch die Wohngebiete. (Abg. Wabl: Es geht um die Rechtmäßigkeit, Herr Kurzmann!) Ich möchte von dieser Stelle aus das, was Herr Abgeordneter Wabl gesagt hat, nämlich daß es eine Gewohnheit sei, daß in der Steiermark die Gesetze ständig übertreten werden, auf das schärfste zurückweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, daß es im Sinne einer modernen Verkehrspolitik wichtig ist – die B 67b ist eine umweltschonende Unterflurtrasse –, diese Trasse so rasch wie möglich zu bauen. – Ich danke für Ihr Interesse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag, dem Bautenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 847/A (E) betreffend die Bundesstraße B 67b, Eggenberger Gürtel Straße, eine Frist bis zum 20. Juli 1998 zu setzen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dies ist die Minderheit . Daher ist der Antrag abgelehnt .