Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 860/A bis 867/A eingebracht wurden und die Anfragen 4788/J bis 4839/J eingelangt sind.Schließlich ist vom Abgeordneten Lafer und von der Frau Abgeordneten Haidlmayr je eine Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates eingelangt.
Feststellung betreffend Abwesenheit eines Abgeordneten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl auch an dieser Sitzung des Nationalrates nicht teilgenommen hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )
Beschluß auf Beendigung der ordentlichen Tagung 1997/98
Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Hause folgenden Antrag vor:
"Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 1997/98 der XX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ende der 137. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären."
Über diesen Antrag hat das Hohe Haus abzustimmen .
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle zu meiner großen Überraschung fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. (Rufe: Nein! Der Wabl sitzt!) – Ich korrigiere und stelle fest, daß dieser Antrag mit Mehrheit angenommen wurde.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer: Aufgrund eines Verlangens von 20 Abgeordneten verlese ich das Amtliche Protokoll, damit dieses mit Schluß der Sitzung als genehmigt gilt und die heute gefaßten Beschlüsse umgehend ausgefertigt werden können. – So lang ist das? (Allgemeine Heiterkeit.) – Ich verlese folgenden Teil des Amtlichen Protokolls:
Tagesordnung laut Beilage A: Hinsichtlich der gemäß § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung ergänzten Tagesordnung wird für alle Punkte der Tagesordnung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von der 24stündigen Auflagefrist der Berichte abgesehen.
Gegen den Vorschlag des Präsidenten, die Tagesordnungspunkte 2 bis 16 sowie 17 bis 22 jeweils unter einem zu verhandeln, wird kein Einwand erhoben.
Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Amtlichen Protokolls vor.
Tagesordnungspunkt 1 behandelt den Bericht des Hauptausschusses betreffend Vorbereitung des Antrages auf Mandatsverlust des Abgeordneten Peter Rosenstingl gemäß Artikel 141 Abs. 1 B-VG. (1380 der Beilagen).
Die Abstimmung erfolgt in der Weise, daß der Antrag des Hauptausschusses auf Mandatsverlust des Abgeordneten Rosenstingl in 1380 der Beilagen einstimmig angenommen wird.
Die restlichen Ausführungen des Amtlichen Protokolls bedürfen keiner Verlesung, da sie die Punkte 2 bis 16 betreffen.