Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 63

Es liegt in diesem Zusammenhang auch das von fünf Abgeordneten nach Abs. 2 dieser Bestimmung gestellte Verlangen vor, über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine Debatte durchzuführen. Debatte und Abstimmung werden nach Beendigung der Debatte zur Dringlichen Anfrage beziehungsweise nach der bereits bekanntgegebenen kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung stattfinden.

Ich gehe nunmehr in die Debatte zur Dringlichen Anfrage ein, mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung keine Fraktion mehr als 25 Minuten und kein einzelner Abgeordneter mehr als 10 Minuten Redezeit zur Verfügung hat.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Antwort des Herrn Staatssekretärs war ja in vielen Dingen decouvrierend, denn sogar das von Ihnen vorgegebene Dezennium, Herr Staatssekretär, hat deutlich und klar ergeben, daß bei 64 Prozent Gehaltssteigerung immerhin die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern 85 Prozent mehr zusätzliche Lohnsteuer abgeknöpft hat, und daß Sie, Herr Staatssekretär, in Ihrer Beantwortung auch noch zugeben mußten, daß die jetzige Steuerreform mit 12 Milliarden rein und allein und ausschließlich vom Verfassungsgerichtshof in entsprechender Form erzwungen ist und nur der Rest überhaupt eine Leistung der Bundesregierung ist, die kalte Progression zurückzugeben, sollte all jenen, die zuhören können, die denken können und die ihre Brieftasche öffnen, vielleicht für die Zukunft zu denken geben, die heute hier dieser Plenardebatte folgen, denn nicht die Freiheitlichen haben gelogen, wie es so gerne dargestellt wird (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern Sie, Herr Staatssekretär, und das ist auch vermutlich der Grund, daß Sie heute hier sitzen dürfen, haben zugeben müssen (Abg. Dr. Nowotny: Ordnungsruf! – Abg. Schieder: Das ist ein Ordnungsruf!), daß in entsprechender Form die österreichische Bundesregierung als Ziel Nr. 1 die Familienförderung in Österreich zu machen, wie Sie es gesagt haben, nicht ernst nimmt, sondern erst die österreichischen Familien beim Verfassungsgerichtshof überhaupt erkämpfen mußten, daß diese Bundesregierung umdenkt, daß diese Bundesregierung ihnen vorenthaltene Gelder endlich zurückgibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ansonsten, wenn etwas Positives zu beraten gewesen wäre, bin ich überzeugt davon, hätte schon längst die Frau Frauenminister oder die Frau Sozialminister das vertreten – und nicht Sie Herr Staatssekretär!

Nun zum Zweiten: Sie haben die Wirtschaftsdaten hochgelobt. Wie schaut es aber tatsächlich aus? Im Jahre 1989 stellte man bei der ersten Armutskonferenz in Österreich fest, daß 260 000 Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze leben, davon 100 000 Kinder. Heute beläuft sich diese Zahl auf 1 Million Österreicher, und mehr als 200 000 davon sind Jugendliche und Kinder.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Diese "Erfolge" der letzten zehn Jahre in diesem Bereich lassen sich sehr wohl sehen, aber sie haben dazu beigetragen, daß die Österreicher und Österreicherinnen ärmer geworden sind und daß Sie Ihre Versprechungen betreffend mehr Reichtum, mehr Umverteilung, vermehrte Bevorzugung der Einkommensschwachen, bessere Betreuung der Frauen, höhere Pensionen für Frauen in keinem einzigen Punkt in den letzten zehn Jahren einhalten konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Staatssekretär, und die Bundesregierung sind schlicht und einfach bei den wichtigsten Problemen gescheitert.

Da Sie den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung angeführt haben: Österreich hat mit den neuen Maßnahmen, die Sie für die Zukunft vorgestellt haben, kein einziges Top-Projekt vorstellen können. Der vielgeliebte Sozialstaat Österreich ist auch hier gescheitert.