Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 73

noch darauf eingehen. Herr Sektionschef Hopf sagte, der Bundesminister für Justiz sei unglücklich über das Vertretungsrecht vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Jetzt weiß ich nicht, wer das lebende Unglück ist: Sie oder der Herr Justizminister? Also unglücklich solltet ihr in der Regierung nicht sein, meine Damen und Herren, ihr solltet euch einig sein. Das wäre schon etwas: Einigkeit in der Regierung, aber unglücklich solltet ihr die Bürger nicht machen. – Ich lasse dieses Zitat des weiteren unkommentiert im Raum stehen.

Meine Damen und Herren! Noch einmal und abschließend: Der vorliegende Gesetzentwurf, der heute mit Mehrheit beschlossen wird, ist zugegeben besser als nichts. Es ist, wie schon mehrmals gesagt, positiv, weil es eine leichte Öffnung bewirkt, aber es ist nicht innovativ, es ist weit entfernt von Bürgernähe, von Transparenz, und es hat einen ähnlichen Makel wie das von Ihnen, Herr Bundesminister, seinerzeit so gelobte Teilgewerbe. Das ist ja auch ein bissel ein Rohrkrepierer geworden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.) Na ja, wir können uns gerne einmal über diese Grenze unterhalten: Fünf Mitarbeiter darf er haben, einen sechsten darf er schon nicht mehr einstellen. Aber lassen wir dieses Thema!

Auf der Entbürokratisierungsebene in einer vernetzten Materie ist überhaupt nichts passiert, sie ist nicht einmal angedacht worden. Sie können von einer Opposition, die etwas auf sich hält und Alternativen vorlegt und nicht nur nein dazu sagt, nicht verlangen, daß sie einem derartigen lauen Lüfterl zustimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Haigermoser ist der beste Abgeordnete aus Salzburg in diesem Haus!)

13.45

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, Sie sind sehr leicht zufriedenzustellen, wenn Sie mit der Rede des Abgeordneten Haigermoser zufrieden waren. Es ist für mich ganz logisch, daß die Freiheitlichen gegen diese Regierungsvorlage stimmen werden, denn sie wollen es sich weder mit den Bilanzbuchhaltern noch mit den Steuerberatern verderben. Das ist natürlich am einfachsten. (Abg. Dr. Graf: Und mit wem haben Sie es sich verdorben? – Abg. Haller: Eine Gewissensfrage!) Herr Abgeordneter Dr. Graf, hören Sie meinen Ausführungen zu! Ich habe es mir mit niemandem verdorben ... (Abg. Haigermoser: Weiter, weiter, weiter!) Sie können nicht zuhören, Herr Abgeordneter Haigermoser, aber das ist bereits bekannt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auf Ihr Schweizer Beispiel eingehen, Herr Abgeordneter Haigermoser. Sie kennen die Schweizer Verhältnisse überhaupt nicht und haben vom Beruf des Buchhalters, des gewerblichen Buchhalters und des selbständigen Buchhalters, überhaupt keine Ahnung, wenn Sie den Controller hier anführen. Der Controller hat nämlich ganz andere Aufgaben als der selbständige und der gewerbliche Buchhalter.

Darüber hinaus, Herr Abgeordneter Haigermoser, schauen Sie sich einmal das Schweizer Kammersystem an! In der Schweiz müssen Sie nicht Mitglied sein, aber Sie können verschiedene Dinge nicht machen, wenn Sie nicht Mitglied sind. Außerdem kostet die Schweizer Kammer wesentlich mehr als die österreichische Wirtschaftskammer, mehr als die Wirtschaftstreuhänderkammer und so weiter und so fort. (Abg. Haigermoser: Der Controller ist zuständig für buchhalterische Dinge!) Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie argumentieren immer mit Halbwissen, aber ich führe Sie einmal in die Schweiz und schicke Sie zu den entsprechenden Stellen, und dann werden Sie feststellen, daß dieses Schweizer System wesentlich teurer als das österreichische System ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Geh!)

Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich weiß, Sie glauben es nicht. Deshalb habe ich gesagt, ich führe Sie hin, denn dann werden Sie vielleicht mit Unternehmern dort sprechen und von diesen das erfahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Herr Abgeordneter Dr. Graf, Sie wollen anscheinend nicht informiert werden, also wende ich mich nicht mehr an Sie.


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