Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 109

gen, das wir auch in den Landesregierungen und in den Städten, in denen wir Regierungsmitglieder stellen, immer wieder zügig vorantreiben. Beispiele dafür in der Steiermark sind Landesrat Michael Schmid oder  in Graz  Vizebürgermeister Peter Weinmeister.

Damit es aber nicht zu einer unverantwortlichen Mietenerhöhung bei denjenigen kommt, die ihre Wohnung nicht käuflich erwerben können oder wollen, bringen wir Zusatzanträge ein. Das hat Kollege Schöggl bereits getan. Denn es darf nicht dazu kommen, daß etwa Pensionisten, die schon seit Jahrzehnten in Naturalwohnungen gelebt haben, durch diese Novelle finanziell geschröpft werden. Dieser soziale Aspekt ist neben der wirtschaftlich richtigen Grundsatzentscheidung ebenfalls zu beachten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anlaß zur Besorgnis gibt ein Zeitungsartikel, der aus dem Jahre 1997 stammt und im "Kurier" veröffentlicht wurde. Darin ging es um die Verwertung von Bundesheerkasernen, und es wurde positiv angemerkt, daß die Immobilien dem Bund 100 Millionen Schilling Gewinn gebracht hätten. Dazu kamen bisher 900 Millionen Schilling als Verkaufserlös.  Das wird dort festgestellt.

Der Kommentator hat angemerkt: "Hierbei handelt es sich um eine etwas geschönte Darstellung. In Wahrheit ist es so, daß der Eigentümer, nämlich der Bund, mit sich selbst über die BIG einen Mietvertrag zu überhöhten Mieten abschließt. Im Falle Rossauer Kaserne sprechen Beobachter davon, daß die Vermietung zum Doppelten des Marktpreises erfolgt und diese als Einnahme verbucht wird. So gesehen"  heißt es darin weiter , "muß man hinterfragen, ob es gerechtfertigt ist, tatsächlich von einem Gewinn zu sprechen. Jedenfalls werden mit dieser Methode derzeit Mittel aus den Ressortbudgets zugunsten des Finanzministers abgesaugt."  Das, meine Damen und Herren, halten wir für bedenklich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unverständlich ist, daß im Zusammenhang mit der Privatisierung der 1 200 Bestandseinheiten von "beschäftigungsrelevanten Maßnahmen" die Rede war. Was daran beschäftigungsrelevant sein soll, hat uns der Herr Bundesminister im Bautenausschuß nicht erklärt. Es ist völlig überflüssig, daß Regierungsmitglieder ihre sachlich richtigen Argumente immer wieder euphemistisch verbrämen. Dadurch leidet nämlich dann auch ihre Glaubwürdigkeit in der Sache selbst.

Daß das Palais Epstein in Hinkunft durch das Parlament genützt wird, ist erfreulich und entspricht  wie wir alle wissen  dem Raumbedarf, den man in den Büros dieses Hauses überall bemerkt. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Nicht zugehört im Ausschuß!) Als Historiker begrüße ich es, daß dadurch ein Museum der Gegenwartsgeschichte und der Toleranz nicht verhindert, sondern nur ein anderer Standort dafür gesucht wird.

Wir werden daher dieser Regierungsvorlage zustimmen, und ich ersuche die Vertreter der anderen Parteien, auch unsere Zusatzanträge zu unterstützen.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister.  Bitte, Herr Minister.

16.06

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Da mir hier gesagt worden ist, ich hätte im Ausschuß eine Frage nicht beantwortet, möchte ich antworten: Herr Abgeordneter! Es muß so sein, daß Sie nicht zugehört haben. Sie stellten eine Frage, die schon Ihr Begleiter gestellt hatte, nämlich nach der Beschäftigungswirkung dieser Maßnahme.

Ich habe im Ausschuß erklärt, daß wir die Verkäufe in der BIG so streuen, daß die Verkäufe über alle Bundesgebäudeverwaltungen in etwa so vor sich gehen können, daß die personelle Auswirkung, daß dann ein Teil der Bundesgebäudeverwaltung überhaupt nichts mehr zu tun hätte und nur noch der andere Teil arbeiten müßte, ausgeglichen wird, weil diese Schritte harmonisch mit der notwendigen Reform der Bundesgebäudeverwaltung einhergehen.

Ich bitte also darum, mir nicht vorzuwerfen, daß ich eine Frage nicht beantwortet hätte. Es waren genug Zeugen anwesend, die das gehört haben.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.07


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