Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 110

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurt Eder. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch in aller Kürze einige Anmerkungen zur Bundesimmobiliengesellschaft und zu den Vorlagen, die wir heute hier bearbeiten, machen.

Ich darf hier kurz berichten, daß im Ausschuß zu all diesen Fragen eine sehr sachliche und konstruktive Debatte stattfand und daß wir im wesentlichen zu all den Punkten einstimmige Beschlüsse herbeiführen konnten und herbeigeführt haben. Ich darf bei dieser Gelegenheit aber sowohl Kollegen Dr. Kurzmann von der Freiheitlichen Partei als auch Kollegen Dipl.-Ing. Schöggl von der Freiheitlichen Partei – weil beide in etwa in die gleiche Richtung argumentiert haben – aus meiner Sicht sagen, daß die ganze Konstruktion der BIG in die Richtung gegangen ist, Kostenbewußtsein bei der Zurverfügungstellung von Flächen für Büroräumlichkeiten, Universitäten, Schulen und so weiter deutlich zu machen.

Es geht vor allem darum, daß Flächen nicht, einfach ohne nachzudenken, in Dimensionen gefordert werden – wie das früher oft der Fall war –, in denen man sie gar nicht braucht, sondern es soll über die Mieten, die nun bezahlt werden müssen, sehr wohl ein Bezug zur Fläche und den Kosten hergestellt werden. Ich halte das für eine sehr wichtige und wesentliche Sache in der Konzeption selbst. Denn ich war jener Abgeordnete von der sozialdemokratischen Fraktion, der bei der Gesamtkonstruktion dieser Bundesimmobiliengesellschaft dabei war und diese Überlegungen schon damals mit anstellte. Wir können sehr deutlich feststellen: In dem Moment, in dem die Ressortverantwortlichen auch auf die Kosten zu schauen haben, brauchen sie wesentlich kleinere Büroräume und wesentlich weniger Fläche.

Es ist absolut nicht so, daß jetzt automatisch – nach dem Vorbild von früher – Gelder für die Wissenschaft nahtlos in andere Ressorts hinüberlaufen, wie Sie gemeint haben, Herr Kollege Schöggl. Statt dessen wird ganz genau überlegt und darüber nachgedacht, welche Flächen man zu welchen Preisen und zu welchen Kosten bekommt. Ich denke, das ist auch in Ihrem Sinn. Ich hoffe, daß wir uns à la longue darauf verstehen werden. – Das ist keine Kritik, sondern eine Anmerkung aus meiner Sicht.

Zum zweiten möchte ich eine Bitte an den Herrn Bundesminister richten. Alle anderen Punkte wurden hier heute schon lang und breit erörtert, und ich möchte dazu nichts mehr sagen; darüber besteht Einstimmigkeit. Aber ich habe noch die Bitte, daß man nunmehr danach trachtet, in die Bundesimmobiliengesellschaft aufgrund der Konstruktion, die wir gewählt haben, möglichst viele Flächen des Bundes so einzubringen, daß das Kostenbewußtsein, von dem ich vorhin gesprochen habe, sich umso mehr multipliziert. Ich meine damit vor allem auch, daß man jene Flächen, die zurzeit dem Bundesheer gehören, die teilweise auch für Kasernenplanungen zur Verfügung stehen und auf denen man jetzt keine Kasernen mehr bauen will, möglichst rasch der Bundesimmobiliengesellschaft überträgt, um diese Flächen zu einer vernünftigen Verwertung – sei es in Richtung Wohnraum oder sei es in Richtung Betriebsansiedlung, also Wirtschaft, vor allem in den städtischen Bereichen – zu bringen. Darum ersuche ich.

Im übrigen kann man all den Vorschlägen, die hier vorliegen, die Zustimmung geben. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Auch unseren Zusatzanträgen?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Freiheitlichen haben im Ausschuß einen Entschließungs