Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 111

antrag eingebracht, der dazu angetan ist, zukünftige Absprachen am Bau, zukünftige Absprachen hinsichtlich verbotener Kartellbildung hintanzuhalten.

Wir haben darüber im Ausschuß und auch in der Öffentlichkeit eine lange Diskussion geführt. Was ist daraufhin geschehen?  Siehe da: Wie nicht anders zu erwarten war, haben die Vertreter der Regierungsparteien wieder einmal gesagt: Na ja, man tut sowieso alles, um solche Phänomene, solche zerstörerischen Aktionen von Kartell- und Preistreibern hintanzuhalten.  Aber den Antrag der Freiheitlichen haben sie nicht unterstützt.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben sich damit wieder einmal selbst entlarvt. Denn sowohl von den Vertretern der SPÖ als auch von den Vertretern der ÖVP wurde in den Debattenbeiträgen eigentlich nichts vorgebracht, was gegen diesen Antrag sprechen würde. Aber dennoch hat man wieder gesagt: Das ist nicht notwendig, das Ministerium arbeitet ohnedies daran. Herr Bundesminister, auch Sie haben in diese Richtung argumentiert. Aber ich merke nichts davon.

Ich halte es nicht für akzeptabel, daß Sie sich hinter einer Expertengruppe verschanzen, die eine Ausarbeitung macht und sich ewig lang Zeit läßt. Das ist ein zahnloses Gebilde! Was wir jetzt brauchen, Herr Bundesminister, ist konkretes Handeln, damit nicht jeden Tag wieder neue Dinge an die Oberfläche treten, die einfach beschämend für die Republik Österreich sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Bogen reicht von Unregelmäßigkeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen  dort im Hoch- und Tiefbau  bis hin zur Lieferung von Turbinen zu überhöhten Preisen. Sie kennen diese Problematik, Sie sind ja damit konfrontiert. Da genügt es mir nicht, Herr Bundesminister, daß Sie eine Expertengruppe einsetzen, die tagt und tagt und an dem einen oder anderen herumbastelt, wir aber bis heute keinen Entwurf im Parlament haben. Daher denke ich, daß unsere Vorlage sehr wohl einen Sinn hat, und es wäre deshalb wünschenswert, daß sich alle Fraktionen diesem Antrag anschließen.

Wir wollen von der Bundesregierung erstens eine Dokumentation aller bei der EU-Kommission anhängigen Verfahren betreffend vermeintliche Verstöße Österreichs gegen die EU-Vergaberichtlinien, zweitens eine Auflistung sämtlicher Beschwerdefälle vor der Bundesvergabekommission, drittens echte Maßnahmen zur Hintanhaltung dieser Preisabsprachen, viertens eine konkrete Änderung des Bundesvergabegesetzes  in deren Verlauf man sich auch mit den Auswahlkriterien dafür, wer wirklich Bestbieter ist, einmal auseinandersetzt , und fünftens wollen wir eine massive kartellrechtliche Verschärfung, damit es solche Bauaufträge  Bauaufträge, die keine sind, da nur unterderhand hin- und hergeschoben wird  nicht mehr gibt. Herr Bundesminister! Es ist nicht akzeptabel, wenn Sie da durch Nichttätigkeit "glänzen".

Letzter Punkt des Anstoßes war wieder einmal der Flughafen Wien. Es ist schade, daß der Herr Bundesminister für Justiz nicht hier sitzt, weil er sich das eigentlich auch hätte anhören sollen. Erklären Sie mir bitte  vielleicht stellvertretend für den Herrn Bundesminister für Justiz , wie es sein kann, daß im Jahr 1996 eine Anzeige der FPÖ, die gegen vermutete Preisabsprachen gerichtet war, von der Staatsanwaltschaft bereits nach acht Wochen ad acta gelegt wurde und daß jetzt der Korneuburger Staatsanwalt genau in der gleichen Sache ermittelt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das wäre in diesem Sinne höchst aufklärungswürdig. Da möchte ich die Bundesregierung ersuchen, endlich mit dem Unter-den-Teppich-Kehren aufzuhören und wirksame Maßnahmen zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. Bitte.

16.15

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki dom! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Die Liberalen begrüßen diese Regierungsvorlage. Sie ist nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung, sondern


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