Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 112

hat auch Gewicht. Es geht darum, daß eine beachtliche Anzahl von Bundeswohnungen in das Privatvermögen übergeführt wird. Wir sind der Auffassung, daß dies sozusagen auch ein Beispiel für die anderen Gebietskörperschaften sein könnte. In diesem Sinne haben Sie die richtige Vorlage vorgelegt, Herr Bundesminister, und wir werden zustimmen.

Es ist ganz klar, daß Private sowohl bei der Errichtung als auch bei der Betreuung von Wohnungen wesentlich effektiver sind und ihre Aufgabe wesentlich besser wahrnehmen können als die öffentliche Hand. Der Verkauf soll zu 60 Prozent an Gesellschaften und zu 40 Prozent an Wohnungseigentümer gehen. Das liegt ganz auf der Linie, weil Sie früher einmal gesagt haben, Sie seien ein liberaler Minister. Daß das zumindest ein kleiner liberaler Ansatz ist, kann ich Ihnen gerne zugestehen. Es ist zwar zu bedauern, daß es eine bevorzugte Gruppe ist, die dabei zu ihrem Vorteil kommt  denn es sind vorwiegend wieder Damen und Herren aus dem öffentlichen Dienst , aber es ist immerhin ein richtiger Schritt.

Stichwort Gesellschaften, meine Damen und Herren: Sie haben heute in Ihren Unterlagen Informationen über die Zuweisung des Antrages 1013/A vorgefunden. Darin geht es vor allem darum, daß wir uns selbstverständlich ein bißchen darüber den Kopf zerbrechen müssen, wie es mit den gemeinnützigen Gesellschaften weitergehen soll. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, auf den ich jetzt speziell hinweisen möchte.

Es geht nämlich nicht an, daß Gesellschaften auch ihre Finanzierungsanteile den Mietern weiterverrechnen, daß aber die Mieter letztlich nicht in den Genuß der eigentlich erworbenen Wohnung kommen, sondern weiterhin Mieter bleiben. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, Herr Minister, auch den liberalen Antrag intensiv zu prüfen. Es liegt, wie ich annehme, auch auf Ihrer Linie, daß wir die Mieter in die Richtung stärken, daß sie letztlich Eigentümer jener Wohnungen werden sollen, die sie finanziert haben. Es geht nicht an, daß unter dem Titel "Miete" Finanzierungskosten getragen werden.

Gemäß dem Antrag ist auch wichtig, daß wir die Bevorzugung bei Zuteilungen einschränken beziehungsweise insgesamt in Frage stellen. Aus diesem Grund denke ich, Herr Minister, daß wir uns vielleicht auch in diesem Zusammenhang treffen könnten.

Zum Palais Epstein eine sehr kurze Stellungnahme: Wir tragen den Fünfparteienantrag selbstverständlich mit, weil wir diese Regelung für sehr vernünftig halten. Es ist klar und liegt ganz auf der Linie des Liberalen Forums, daß wir selbstverständlich für ein "Haus der neuen Geschichte" sind. Ich habe persönlich nur ein bißchen Angst vor einem "Haus der Toleranz", denn Toleranz sollen Menschen haben. Überhaupt weiß ich nicht, ob der Begriff "Toleranz" in diesem Zusammenhang immer der richtige ist. Denn habe ich den anderen, den Mitmenschen, überhaupt zu tolerieren? Habe ich ihn nicht einfach zu akzeptieren, so, wie er ist und wie auch ich selbst akzeptiert werden will?

Es scheint so zu sein, daß Toleranz ein bißchen das Gnädige ist, von oben herab: Ich toleriere, und der Untere freut sich darüber, daß er toleriert wird. Ich denke, das ist eine Unebenheit, die wir hier zumindest in der Namensgebung ausschalten sollten.

Ein kleiner Satz noch zum Antrag Firlinger: Dieser Antrag ist ein Sammelsurium von guten Vorschlägen  dagegen möchte ich nichts sagen, es sind gute Vorschläge darin  und gleichzeitig auch von inakzeptablen Vorschlägen. Da geht es zum Beispiel um ein Outing von Beschwerdeführern und so weiter. Das ist ein schlampig und schnell geschriebener Antrag, der einiges Vernünftige beinhaltet, aber leider Gottes in der Wirkung letztlich auch danebengeht. In diesem Sinn können wir euren Antrag leider nicht mittragen. Ihr hättet ihn ja auch verbessern und heute als Entschließungsantrag einbringen können, dann hätten wir ihn vielleicht mitgetragen. Aber es ist eben eine der Eigenheiten der Freiheitlichen Partei, daß sie etwas zuwenig lernfähig und zuwenig bereit ist, selbstkritisch zu sein.

In diesem Sinne unterstützen wir die erste Materie und unterstützen auch den Bericht  weil er ein negativer ist  des Ausschusses. Wir denken, damit einen Beitrag zur Liberalisierung auch im Wohnungsbereich zu leisten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.19


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