Kosovo Rechte haben, daß sie praktisch das Recht haben, sich immer an serbische Institutionen zu wenden es ist eine Art Parallelstruktur vorgesehen, die sehr kompliziert ist, die aber von beiden Seiten akzeptiert wird , da sein wird, daß man daran arbeitet.
Ich glaube, daß die Hoffnung lebt. Ich verkenne aber auch nicht und ich will das Hohe Haus auch ehrlich darüber informieren , daß es natürlich auch beunruhigende Informationen gibt. Milutinovi
ć, der Prδsident Serbiens, hat in Rambouillet relativ positiv geredet, hat den Verhandlern für ihr Engagement überschwenglich gedankt, hat aber, zu Hause angekommen, ganz genau das Gegenteil gesagt, nämlich: Das ist völlig unannehmbar! Nie werden wir eine Stationierung akzeptieren!Jetzt ist die Frage: Ist das nach innen anders geredet als nach außen, und zählt letztlich die Unterschrift am 15. März, oder ist es wieder ein Spiel?
Ich glaube, daß wir unsere Lektion gelernt haben und daher größte Wachsamkeit angebracht ist, zumal wir auch Informationen haben, daß es nach wie vor gewisse Truppenkonzentrationen entlang einer gewissen Linie gibt, die ja schon seit längerer Zeit im Gespräch ist, und zwar zwischen Nord-Kosovo und Süd-Kosovo, sodaß allenfalls eine Art Teilung überlegt werden könnte, die natürlich dieses gesamte Paket zum Scheitern bringen würde.
Daher meine ich, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt folgendes Faktum wichtig ist: Die Kontaktgruppe und die Internationale Staatengemeinschaft haben sich da auf ein politisches Lösungsmodell geeinigt, beide Delegationen haben dies als eine wertvolle Diskussionsplattform anerkannt. Und jetzt muß man alles unternehmen, um die nächsten drei Wochen in der Weise zu nützen, daß der Druck so erhöht wird, daß dieses Abkommen unterzeichnet wird und daß eine große 28 000 Mann umfassende internationale militärische Präsenz, an der sich die NATO, die Russen, aber auch Nicht-NATO-Mitglieder Schweden, Finnen, aber auch wir beteiligen können und beteiligen werden, diesen Frieden absichert.
Ich halte das für die einzige Möglichkeit, um ein Blutbad und um einen Militärschlag ... (Abg. Mag. Stadler: Ist das akkordiert?) Ja, das ist in der Bundesregierung akkordiert. In diesem Sinn haben wir ja auch unser Interesse bereits angemeldet. (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her! Überfliegen lassen wir nicht!)
Aber noch einmal, damit ich da nicht mißverstanden werde: Der Kern ist vorheriges politisches Agreement zwischen beiden Parteien, das alle Elemente den politischen und den Sicherheitsteil mit einschließt. Daher: Die Hoffnung lebt, aber es ist, glaube ich, dorthin noch ein weiter und steiniger Weg in den nächsten drei Wochen. Ich hoffe, daß das Hohe Haus diesen Zwischenbericht begrüßt. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke vielmals, Herr Vizekanzler.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Bitte.
17.27
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ganz kurz ein paar Bemerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Außenminister: Ihre Hoffnungen und guten Erwartungen in Ehren, die Ergebnisse der Verhandlungen für den Kosovo, die jetzt vorliegen, sind allerdings nicht ganz neu, sondern liegen in Wahrheit seit Monaten vor. Wir waren ja auch Beobachter bei der NATO-Parlamentarierkonferenz, und da sind uns diese Ergebnisse in den Grundzügen als Strukturen des Vertrages und der Lösung bereits präsentiert worden. (Vizekanzler Dr. Schüssel schüttelt verneinend den Kopf.) Außerdem haben wir ja gesehen, was das alles wert gewesen ist. Ich hoffe, daß Ihr Optimismus berechtigt ist. Die Erfahrungen in der Vergangenheit deuten aber eher auf das Gegenteil.Meine Damen und Herren! Auch folgendes war interessant: daß Sie hier eigentlich schon ankündigen, daß sich Österreich auch an einer möglichen NATO-Truppe im Kosovo beteiligen wird. Ich habe gelesen, daß der Verteidigungsminister dafür schon Vorbereitungen trifft und wir