Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 129

dort unten mit Radpanzern auftreten werden  interessanterweise mit Radpanzern, die der Verteidigungsminister für den Betrieb im Inland als nicht tauglich erachtet, aber in den Kosovo werden sie hinuntergeschickt.

Ein weiterer interessanter Aspekt ist es, daß österreichische Soldaten in diese Krisenregion geschickt werden sollen  anscheinend stellt das kein Problem in der Bundesregierung dar , während es dann, wenn EU-Partner  und das ist, Herr Kollege Schieder, was die Solidarität und die Idee des gemeinsamen Europa aus politischer und sicherheitspolitischer Sicht anlangt, bedenklich  zum Zwecke einer Evakuierungsübung über österreichisches Gebiet fliegen oder Waffen transportieren wollen, plötzlich keine Solidarität mehr gibt und wir separat sein wollen und sagen, daß wir damit nichts zu tun haben.

Also wenn man der EU schon gute Tips geben will und sagt: Immer muß Amerika Weltpolizist sein, dagegen sollten wir doch endlich etwas tun!, dann fangen wir doch bei uns selber an, und denken wir doch endlich einmal nach, warum denn die USA immer wieder als Weltpolizist auftreten, warum die Außenministerin der USA nach Europa kommen muß, um in Sachen Kosovo die Verhandlungen zu leiten, warum es denn in Wahrheit nicht einmal einen politischen Konsens innerhalb der Europäischen Union darüber gibt, wie mit solchen Konflikten umgegangen werden soll.

Da braucht man nicht die USA zu schelten, sondern da soll man Europa und die Europäische Union schelten und beklagen, daß es da keinen Konsens und keine Bereitschaft gibt  und da soll sich auch Österreich einmal an der Nase nehmen , wirkliche Solidarität im politischen und vor allem im sicherheitspolitischen Bereich zu üben. Auf sonstige Widersprüchlichkeiten will ich gar nicht mehr hinweisen.

Ich möchte nun kurz auf das eingehen, was Kollege Spindelegger hier heute wieder geboten hat. Er hat gemeint, daß wir Freiheitlichen Außenpolitik mit dem "Holzhammer" machen. Wir Freiheitliche machen Außenpolitik auch und vor allem für die Österreicher, meine Damen und Herren von der Volkspartei! (Abg. Mag. Mühlbachler: Ihr macht überhaupt keine Außenpolitik!) Eine Außenpolitik und eine Europapolitik, so wie Sie sie machen, daß Sie nämlich gegen sich selbst demonstrieren, meine Damen und Herren von der Volkspartei, ist uns wirklich fremd, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir handeln nicht so wie Ihre Bauernvertreter, die überall dort, wo es um die Europäische Union geht, zustimmen und beispielsweise bei der "Agenda 2000" auch noch Empfehlungen abgeben, daß man da zustimmen soll, die aber nachher nach Brüssel gehen, so wie Herr Schwarzenberger und Herr Schwarzböck, und gegen den ÖVPler Fischler, gegen den ÖVPler Molterer und letztlich gegen sich selbst, die sie hier die diesbezüglichen Beschlüsse gefaßt haben, demonstrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Ihre Außenpolitik, die Politik mit dem "Holzhammer"! Diese bleibt bei Ihnen angesiedelt.

Kollege Schieder! Sie haben sich sehr wohltuend von solch einer Politik und von solchen Wortmeldungen abgehoben. Wenn Sie allerdings fragen, warum die FPÖ so gegen die EU ist, und sagen, daß wir sie zerstören wollen, so muß ich Ihnen erwidern: Keineswegs wollen wir die EU zerstören, sondern im Gegenteil: Wir sagen  und es gibt ja auch andere Stimmen, die uns darin bestätigen , daß dann, wenn dieses Projekt der Europäischen Union so weitergeführt wird wie bisher, daß man nämlich nicht gemeinsam mit dem Bürger für den Bürger arbeitet, sondern abgehoben vom Bürger in irgendwelchen Bürokratien Europapolitik macht, dieses Projekt Europa zum Scheitern verurteilt ist. Das sagt zum Beispiel Friedmann (Abg. Schieder: Das sagen viele Leute!), und das ist die Linie der FPÖ. Das ist doch keine Holzhammerpolitik, sondern das ist Politik für Europa! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen dieses gemeinsame Europa, aber gemeinsam mit dem Bürger zum Vorteil der Bürger, und nicht in der Weise, daß man dauernd und seit Jahren den Bürgern sagt, daß sie sparen müssen, daß sie verzichten müssen, daß sie Sparpakete hinzunehmen haben, daß man die Beitragszahlungen nicht senken kann, weil es irgendwelche nebulosen Projekte gibt.


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