Es ist unsere Forderung auch an die österreichische Außenpolitik , daß man den Österreichern, aber auch den Europäern zeigt, daß es wichtig ist, an einem gemeinsamen friedlichen Europa zu bauen, und zwar in allen Bereichen, und daß es wichtig ist, Solidarität zu üben und keine Nischen zu suchen. Aber all das muß gemeinsam mit dem Bürger geschehen und darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen werden. Das ist freiheitliche Europapolitik, und ich hoffe, daß das irgendwann einmal auch österreichische Europapolitik wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kammerlander. Bitte.17.32
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Natürlich bietet diese heutige Debatte die Gelegenheit dazu, auf die aktuelle Situation einzugehen, so wie das ja auch manche meiner Vorredner getan haben, und ich möchte auch gleich damit beginnen und ansetzen bei der aktuellen Situation betreffend den Kosovo beziehungsweise bei den nun mittlerweile erzielten man kann nicht sagen, Ergebnissen Zwischenergebnissen der Verhandlungen betreffend den Kosovo.Ich begrüße es, daß diese Verhandlungen stattgefunden haben und daß sie zu irgendeiner Form von Ergebnis geführt haben. Na selbstverständlich! Selbstverständlich ist auch zu unterstreichen, wie das auch viele andere Redner vor mir getan haben und da ist der Dank denjenigen gegenüber auszusprechen, die da verhandelt haben , daß das eine Knochenarbeit ist. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Aber dennoch muß gesagt werden und da möchte ich schon in einigen Worten auch auf die Art und Weise eingehen, in der Sie, Herr Außenminister, das dargestellt haben , daß für übergroße Euphorie kein Platz ist. Wenn man die Einschätzungen der Experten zum Beispiel gestern in den Nachrichten gehört hat, so können wir diese ihre Meinung zu einem gut Teil teilen.
Wir sind der Auffassung, daß in einem verzweifelten Akt und in einer von vornherein sehr kurz anbemessenen Zeit versucht wurde, zu einem Ergebnis zu kommen. Das war schon von vornherein eine schwere Belastung für die Gespräche. Ich bin der Meinung, daß, würde man Friedensgespräche und einen Dialog wirklich ernst nehmen, die Verhandlungen zu einem ganz anderen Zeitpunkt einsetzen beziehungsweise beginnen müßten. Sie müßten erstens mit einem weitaus größeren Zeithorizont ausgestattet sein und dürften zweitens, was sehr irritierend und für den Verlauf der Verhandlungen auch nicht unbedingt positiv war, nicht von medialen Äußerungen der einzelnen Vertreter und Vertreterinnen begleitet sein. (Abg. Mag. Stadler: Drohungen!) Ich komme auf die Drohungen noch zu sprechen. Die einzelnen Äußerungen, Mitteilungen und Kommentare waren für den Erfolg der Verhandlungen sicher nicht förderlich.
Nun komme ich zu dem Punkt, wo ich der Auffassung bin, daß Friedensgespräche und Dialoge dieser Art, sollten sie zu einem Erfolg führen, nicht von vornherein von massiven Militärdrohungen begleitet sein dürfen, und zwar mit massiven Militärdrohungen, die, wie man bei genauem Hinsehen feststellen kann, kaum durchführbar sind. Das wissen beide Seiten: die serbische Seite und die UČK. Aber das wissen auch die Europδer und allen voran auch die Amerikaner. Mόίten diese Drohungen, die ausgesprochen worden sind, durchgeführt werden, wäre dies kaum möglich (Abg. Mag. Stadler: So ist es!), und zwar aus verschiedensten Gründen und Überlegungen sei es allein aus dem Grund, daß natürlich in erster Linie die Zivilbevölkerung davon betroffen wäre und darunter zu leiden und die Last zu tragen hätte, und sei es nur deshalb, weil vor allem auch allfällige und darauf folgende Reaktionen vor allem von der serbischen Seite jede Grundlage für weitere Friedensgespräche zunichte machen würden.
Man wird sehen, zu welcher Situation dieses Ergebnis führen wird. Ich teile Ihre Euphorie und die Einschätzung, die Sie, Herr Bundesminister, haben, nicht, obwohl man ich darf es betonen natürlich sagen muß: Was soll man in solch einer Situation denn sonst tun als verhandeln? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Frau Abgeordnete! Welche Euphorie?) Euphorie beziehungsweise eine sehr positive Haltung klingt nicht nur in Ihren Worten durch, sondern auch in