Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 131

verschiedensten Medienberichten, die ja, wie ich sagen möchte, nicht von irgendwoher kommen.

Aber noch etwas möchte ich erwähnen  etwas, was in den Ereignissen der vorigen Woche betreffend Türkei und Kurdistan untergegangen ist , nämlich Ihre Ankündigung in einem "Zeit im Bild"-Interview, die da lautet, daß sich Österreich selbstverständlich an Interventionen welcher Art auch immer beteiligen wird. Ihre Aussage "an Interventionen welcher Art auch immer" in diesem Ihrem Interview ist mir nicht ganz klar gewesen. In der Folge bot sich mir aber keine Gelegenheit, dem nachzugehen und in Erfahrung zu bringen, wie Sie denn das gemeint haben könnten oder wie ich das verstehen kann.

Damit kann doch wohl nicht gemeint sein, daß wir, wenn man auf der einen Seite Friedensgespräche führt, einen Dialog beginnt und auf der anderen mit massiven militärischen Drohungen operiert wird, gleich sagen, und das noch dazu als neutrales Land: Da machen wir natürlich mit! Das ist ja unsere vornehme Pflicht!

Eines ist auffallend: In diesem Konflikt  und damit komme ich zum nächsten aktuellen Ereignis, zum Ereignis betreffend Türkei und Kurdistan; das trifft auf beide Fälle zu  fehlt die europäische Außenpolitik. Es fehlt jegliche Grundlage europäischer Außenpolitik, die präventiv auf diplomatischer Ebene Schritte setzt, bevor es noch zu in einem sehr engen Zeitkorsett anberaumten Gesprächen oder zu militärischen Drohungen kommt.

Die Situation im Kosovo und die Ereignisse betreffend die Türkei und Kurdistan, betreffend das Kurdenproblem sind politisch, moralisch und faktisch miteinander vergleichbar, und ich frage mich, was den Unterschied macht zwischen diesen beiden Ländern hinsichtlich des Umstands, daß wir uns sehr spät, mit zehn, fünfzehn Jahren Verspätung, nun dem Problem Kosovo zuwenden und daß wir uns bis heute noch nicht mit dem Problem, das sich im Bereich des ehemaligen Kurdistan, muß man fast sagen, des kurdisch bevölkerten Gebietes der Türkei jetzt schon abzeichnet und das auf uns zukommen wird, befaßt haben.

Was macht da den Unterschied aus, daß jetzt nicht höchste Alarmstufe angesagt ist und darangegangen wird, gerade im Bereich der europäischen Außenpolitik zu sagen: Was ist da jetzt zu machen? Ist da eine Kontaktgruppe einzusetzen, die eine internationale Friedenskonferenz vorbereitet und in die Wege leitet? Es ist klar, daß das nicht von heute auf morgen gehen wird. Es ist völlig klar  analog zu Serbien , daß die Türkei sagen wird: Was schert uns das? Das ist unser Staatsgebiet? Was wollt ihr hier überhaupt?

Wir haben ja all diese Antworten auch in dem anderen Fall gehört, aber gerade der Fall Kosovo zeigt uns, wie dringend notwendig es ist, auf der Ebene der Außenpolitik zu agieren und zu reagieren und nicht auf der Ebene der Sicherheitspolitik, vor allem nicht mit militärischen Drohungen.

Nun komme ich zu den aktuellen Gesetzesvorlagen, die heute hier zur Behandlung stehen. Die europäische Außenpolitik ist gefordert, und diese ist zu stärken und zu stützen. Ich komme da nur mit einem Satz auf den Antrag der FPÖ zu sprechen: Es kann doch überhaupt nicht dienlich sein, hier jetzt eine Beitragsdebatte zu eröffnen. Wir müßten viel eher eine Debatte eröffnen über die Frage: Worin kann denn, wenn es überhaupt einen Sinn macht, zu einer integrativen Außenpolitik zu kommen, diese bestehen, und was kann sie auszeichnen?

Aber es ist vor allem auch die europäische Menschenrechtspolitik gefordert, und zwar nicht nur in der Frage der Erhöhung der finanziellen Mittel für das Internationale Kriegsverbrechertribunal, sondern auch in der Frage, ob wir sie ernst nehmen, wenn es konkret wird, ob wir sie im Fall Kurdistan und Türkei ernst nehmen. Was werden wir denn unternehmen? Was werden Sie, Herr Außenminister, unternehmen? Was haben Sie unternommen in der Zeit, als Abdullah Öcalan in Italien saß und versucht hat, politisches Asyl zu erhalten? Was haben Sie unternommen? Hat es seitens der Europäischen Union irgendeinen Versuch gegeben, zu einer einheitlichen Linie zu kommen, zu einem Entschluß zu kommen, indem man sagt: Wir können ein internationales Problem nur gemeinsam lösen, wir können es nur lösen, indem wir die Wege zu einem Dialog


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