Ferner gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1610 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Dazu haben die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, und ich werde über diesen Abänderungsantrag als erstes abstimmen lassen.
Ich bitte also jene Damen und Herren, die dem gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen zustimmen wollen, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist daher abgelehnt.
Ich lasse sogleich über den Entschließungsantrag in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag, so wie er dem Ausschußbericht beigedruckt ist, zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser mit Mehrheit angenommen wurde. (E 157.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1607 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dieser Beschluß erfolgt mit Mehrheit.
Damit haben wir diesen Teil der Tagesordnung abgeschlossen.
11. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 931/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Werner Amon und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der genitalen Verstümmelung von Frauen (1609 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 788/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zugunsten von Mädchen und Frauen, die von menschenrechtsverletzenden Praktiken der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane betroffen sind (1608 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 432/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald – Dritte Welt (1611 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 538/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (1612 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt mir nicht vor. Somit gehen wir sogleich in die Debatte ein.
Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Povysil vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.