Länder in der Dritten Welt einen Großteil ihrer Mittel dafür aus, um auch Machtpolitik zu betreiben. Es tut sich aber auch ein Spannungsfeld in der Weise auf, daß viele Industrienationen gerade die Ausrüstung der Länder der Dritten Welt mit Waffen entsprechend unterstützen. Es würde doch mehr Sinn machen, Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit zu tätigen, als Investitionen in die Aufrüstung der Länder der Dritten Welt.
Ein anderes Spannungsfeld ist – Kollege Gusenbauer hat es mit den Beispielen Uganda oder Ruanda ja bereits angesprochen –, daß es auch nationale Sicherheitsinteressen in den Ländern der Dritten Welt gibt. Es wird daher notwendig sein, einen günstigen Mittelweg zu finden: auf der einen Seite die nationalen sicherheitspolitischen Interessen zu akzeptieren und auf der anderen Seite zu verhindern, daß es zu einem Überborden der Ausgaben für den Rüstungsbereich kommt, damit tatsächlich Mittel für den Bereich der Bildung, für den Bereich der Erziehung freiwerden.
Es macht daher schon auch Sinn, daß diese Frage international diskutiert wird, daß wir auch in einem internationalen Kontext zu einer Lösung, zu einer gemeinsamen Vorgangsweise kommen, und daher waren wir auch damit einverstanden, unseren Entschließungsantrag dahin gehend abzuändern, daß wir im Rahmen der OECD aktiv tätig werden. Ich hätte es lieber gesehen, wenn wir in Österreich als Vorbild vorangegangen wären, aber das können wir ja noch tun. Ich hoffe, daß wir die Diskussion im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in dieser Richtung weiterführen werden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.50
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.18.50
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gredler hat darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, wenn das Parlament einen gemeinsamen Antrag stellen oder eine gemeinsame Initiative hinsichtlich der Abschaffung der Beschneidung von Frauen setzen würde.Ich bin auch der Meinung, daß das ungeheuer wichtig ist, aber Ihr Antrag ist mir ganz einfach zu zögerlich, zu ineffizient, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beschneidung von Frauen beruht auf Tradition. Das ist eine wahrscheinlich jahrhundertelange Überlieferung und wird großteils mit Einwilligung der Eltern von Frauen ausgeführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie doch einmal zu, was ich Ihnen sage, bitte! Versuchen Sie doch einmal, auch meinen Gedankengang nachzuvollziehen!
Jede Bewußtseinsänderung dauert doch Jahrzehnte, und wir wissen ja, wie lange es sogar in unserer sogenannten aufgeklärten Gesellschaft braucht, um Frauenrechte besser durchzusetzen. Wollen Sie wirklich ein halbes Jahrhundert lang warten und zuschauen, wie in gewissen Ländern und Stämmen die Frauen nach wie vor beschnitten werden? – Also, ich möchte das wirklich nicht, und ich meine, daß es angesichts der Grausamkeit, der Erniedrigung, die den Frauen dort widerfährt, wirklich notwendig ist, einen gewissen Druck auf diese Länder, aber auch auf die Bevölkerung direkt auszuüben, um die Beschneidung zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bin davon überzeugt, daß es Sanktionen geben muß, die auch tatsächlich weh tun. Das Abschneiden von finanziellen Zuwendungen tut eben weh, und dadurch wird in diesen Ländern auch eine Diskussion entfacht. Durch Ihre wirklich halbherzigen Entschließungen wird überhaupt nichts passieren, fürchte ich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die NGOs in jenen Ländern, in denen beschnitten wird, werden wahrscheinlich anders diskutieren, wenn die Mittel für die Entwicklungshilfe abgedreht werden. Mein Kollege Scheibner wird einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir fordern, daß die Entwicklungshilfe davon abhängig gemacht wird, daß in den jeweiligen Län