Wir bringen daher folgenden Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Dr. Partik-Pablé, Dr. Povysil und Kollegen zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses (1609 der Beilagen) über den Antrag 931/A (E) der Abgeordneten Mag. Posch, Amon und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der genitalen Verstümmelung von Frauen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die dem Ausschußbericht 1609 der Beilagen beigedruckte Entschließung wird zur Gänze durch folgenden Text ersetzt:
Entschließung
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
in internationalen Gremien mit Nachdruck einzufordern, daß in Ländern, in denen genitale Verstümmelung von Mädchen und Frauen erfolgt, ein diesbezügliches gesetzliches Verbot erlassen und in die Praxis umgesetzt wird;
österreichische Entwicklungshilfeleistungen von der Bereitschaft der Empfängerländer, die Beschneidung und genitale Verstümmelung von Frauen und Mädchen wirkungsvoll zu bekämpfen, abhängig zu machen;
auf Ebene der EU konsequent zu verlangen, daß die finanzielle Hilfe der Union für Entwicklungsländer mit dem gesetzlichen Verbot von genitalen Verstümmelungen von Frauen und Mädchen und dessen Einhaltung in diesen Ländern junktimiert wird;
in Österreich sicherzustellen, daß, wenn derartige Straftaten bekannt und festgestellt werden, sie angezeigt und auch entsprechende Strafverfahren eingeleitet werden."
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Ich glaube, das könnte ein umfassendes, eindeutiges Zeichen des Parlaments sein, daß wir derartige Dinge nicht als Kulturbrauch tolerieren, sondern als schweres Verbrechen ahnden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Scheibner, der gerade verlesen wurde, ist geschäftsordnungsmäßig überreicht worden, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.
Ein Schlußwort der Berichterstattung ist nicht gewünscht.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt erfolgt.
Zunächst stimmen wir ab über die dem Ausschußbericht 1609 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben dazu einen Zusatzantrag eingebracht.
Die Abgeordneten Mag. Posch, Amon und Genossen haben gleichfalls einen Zusatzantrag eingebracht.