Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 151

Die Abgeordneten Scheibner und Genossen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den Abänderungsantrag, dann über die Zusatzanträge und schließlich über die dem Ausschußbericht 1609 der Beilagen beigedruckte Entschließung abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Scheibner und Genossen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Anfügung einer neuen Ziffer 5 bezieht.

Wer für diesen Zusatzantrag ist, der möge ein Zeichen geben.  Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Posch, Amon und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich gleichfalls auf die Anfügung einer neuen Ziffer 5 bezieht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Dieser Zusatzantrag ist mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1609 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Text sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Text ist mehrheitlich angenommen worden. (E 158.)

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1608 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit, mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Wir stimmen jetzt über die dem Ausschußbericht 1611 der Beilagen beigedruckte Entschließung ab.

Wer dafür ist, der möge ein Zeichen geben.  Diese Entschließung ist einstimmig angenommen worden. (E 159.)

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1612 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen worden. (E 160.)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Höchtl, Dr. Gredler, Mag. Kammerlander und Genossen betreffend den Friedensprozeß in der Westsahara.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich angenommen. (E 161.)

15. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1568 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (1585 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 15. Punkt der Tagesordnung.


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