ge und ähnliches – verlangen, dann werden Sie damit eines erreichen: daß sich keine Pflegeeltern mehr finden werden! Dann gibt es als Möglichkeit wirklich nur mehr das Heim. Da bleiben wir doch besser auf dem Boden! Ich glaube sehr wohl, daß bäuerliche Familien, die einige Kinder großgezogen haben, so vertrauenswürdig sind, daß sie auch Pfleglinge aufnehmen können. Das ist allemal familiennäher und kindgerechter als so manche Heimerziehung – ganz abgesehen davon, daß die Kosten dort das Vier-, Fünf- und Sechsfache betragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Haller! Auch an Sie möchte ich mich wenden, wenn Sie das zu dieser späten Stunde noch gestatten. Sie haben gemeint, das Gesetz sei das Papier nicht wert, auf dem es steht. Dazu darf ich Ihnen sagen: Das geht doch ein bißchen zu weit, auch wenn es eine spätabendliche Oppositionseinwendung zu einem Gesetz ist. (Abg. Haller: Nein!)
Auch Ihr Einwand, daß da keine zentrale Meldestelle vorgesehen sei, trifft nicht zu. Sie ist ein ganz zentrales Anliegen dieser JWG-Novelle! Genau das haben wir erzielt und erreicht! Frau Abgeordnete Mertel hat das ja bereits ausgeführt: Die entsprechenden Berufsgruppen – medizinische und ähnliche Berufsgruppen, die eben mit Jugendlichen zu tun haben (Abg. Haller: Wenn diese nicht einmal genau definiert sind!) – wissen jetzt, was zu tun ist, wissen, in welchen Fällen sie Meldung zu erstatten haben – in besonders schwerwiegenden Fällen haben sie Meldung zu erstatten – und wann sie berechtigt sind, Meldung an den Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten, weil eben eine drohende oder eine bereits eingetretene Gefährdung des Kindeswohles vorliegt.
Das ist deutlich mehr Klarheit, als wir jetzt haben. (Abg. Haller: Das ist trotzdem eine vertane Chance, Herr Minister!) Es erfolgt auch die entsprechende Abstimmung mit der Novelle des Ärztegesetzes, und damit wird das, was Frau Abgeordnete Moser angeprangert hat, in Zukunft nicht mehr oder nur mehr seltener möglich sein, nämlich daß Prügeleltern ihre Kinder von Arzt zu Arzt oder von Krankenhaus zu Krankenhaus "schleppen", um die zugefügten Verletzungen zu vertuschen.
Wir hoffen, daß wir dann in möglichst vielen Fällen feststellen, daß die Jugendwohlfahrtsträger als Wohnsitzjugendämter die notwendigen Daten haben und daraus ersehen können: Halt, das Kind ist in diesem Monat bereits zum zweiten Mal vom Rad gefallen und hat sich eine verdächtige Verletzung eingehandelt! Dann kann und muß gehandelt werden, dem muß man dann nachgehen!
Daß die Länder jetzt ihrerseits aufgerufen und eingeladen sind, diese Daten auch untereinander zu vernetzen, ist selbstverständlich. Aber auch da gilt wiederum, daß der Bundesgesetzgeber den Ländern das nicht vorgeben kann. Wir sehen jetzt einmal vor, daß das im Land durch das jeweilige Wohnsitzjugendamt erfolgt. Alles Weitere soll und wird bei den Ländern liegen.
Zu den übrigen Anträgen hat Frau Abgeordnete Mertel schon Stellung genommen.
Ich bedanke mich dafür, daß Sie weiterhin Maßnahmen im Bereich der Heimfahrtbeihilfe positiv gegenüberstehen. (Abg. Haller: Das ist halt ein bißchen wenig! Ein bißchen wenig ist das!) Ich glaube, daß es tatsächlich notwendig ist, daß wir für die Schülerfreifahrt für Internatsschüler – denken Sie beispielsweise an die hinter Ihnen sitzende Osttiroler Abgeordnete Tegischer –, für Lehrlinge, die weit in die Berufsschulen fahren müssen, etwas tun. Wir sind fast schon so weit, und bis zum 1.1.2000 sollten wir in diesem Bereich etwas Sinnvolles verwirklichen, denn gerade hier geht es in der Regel um Jugendliche, Lehrlinge und Schüler aus Familien, die es finanziell nicht besonders "dick" haben und die diese Hilfe brauchen. (Abg. Haller: Dann machen Sie es!)
In diesem Sinne, Herr Präsident, bedanke ich mich für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP.)
20.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.