Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 183

jemand Unterlagen haben will, gebe ich sie ihm gerne. Jetzt reicht meine Redezeit dazu aber leider nicht.

Sowohl in diesen ambulanten Arbeitsfeldern als auch in den Jugendämtern, aber auch in den Heimen ist mir eine Professionalisierung besonders wichtig. Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen vom Berufsverband des ÖBDS in dem Punkt an, daß bei der Jugendwohlfahrt Diplomsozialarbeiter  oder eben Angehörige von Berufsgruppen, die der EU-Richtlinie entsprechen  und zur Heimerziehung Diplomsozialpädagogen angestellt werden.

Ich möchte Sie nicht korrigieren, aber ich glaube, es ist nicht richtig, daß es verfassungsrechtlich nicht möglich ist, eine Berufsgruppe anzugeben. Es ist nur verfassungsrechtlich nicht möglich, eine Anzahl von Personen anzugeben. Ich und auch andere KollegInnen meiner Fraktion stimmen daher dem Abänderungsantrag der Liberalen und der Grünen zu. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Aber auch für den Bereich der Tagesbetreuung muß ich Bedenken anmelden: Die Frauenministerin und auch der Herr Minister haben große Bemühungen unternommen, die Mindeststandards zu realisieren. Das weiß ich. Aber die Länder haben sich quergestellt, und ich weiß auch, warum. Die Realisierung der Mindeststandards wäre allerdings eine Voraussetzung gewesen, um qualifizierte Kinderbetreuung zu ermöglichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Stichwort FLAF möchte ich noch einmal wiederholen: Unsere Fraktion möchte gerne eine Betreuung und Karenzgeld für diejenigen, die es brauchen, und vielleicht könnte man aus den FLAF-Überschüssen die Ausbildung und Qualifizierung unterstützen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.10

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mit keiner Silbe zum Jugendwohlfahrtsgesetz Stellung nehmen, weil meine Kollegin Stoisits unsere Auffassung sehr gut und ausreichend begründet hat. Aber eine Bemerkung, Herr Bundesminister, animierte mich dazu. Ich muß noch einmal etwas sagen. (Abg. Ellmauer: Er muß "noch einmal"!)

Wenn Sie nämlich sagen: Es ist ein leichtes Spiel! Jene Fraktionen, die in den Ländern keine oder wenig Verantwortung tragen, tun sich leicht! Die können Forderungen stellen!, dann muß ich Ihnen erwidern: Herr Bundesminister! Sie haben an jemanden gedacht, und ich denke auch an jemanden. Ich denke zum Beispiel an die ÖVP, und zwar nicht deswegen, weil sie in den Ländern nicht in der Verantwortung ist, sondern deshalb, weil sie gerade dort in der Verantwortung ist und sie nicht wahrnimmt! (Abg. Ellmauer: Sie haben keine Ahnung von der Praxis!)

Herr Bundesminister! Sie haben es selbst wieder gemacht: Sie bringen uns die Debatte über das Karenzgeld für alle, und das ist an sich wunderbar. Aber in den Bundesländern, wo die ÖVP bereits jahrzehntelang in der Verantwortung ist und wo es ihr kraft Verfassung möglich wäre, ihre Verantwortung in bezug auf Kinderbetreuung und Familienpolitik wahrzunehmen, gelten noch immer Sozialhilfegesetze, die es gerade jungen, alleinerziehenden  aber nicht nur alleinerziehenden  Frauen und Müttern, aber auch Familien, sehr schwer machen, sich von dieser Last der Sozialhilfe inklusive Regreßverpflichtung, die die ÖVP in diesen Bundesländern zu verantworten hat, zu befreien und aus dieser Armutsfalle herauszukommen. Niemand hätte die ÖVP daran gehindert, in jenen Bundesländern für jene Frauen, die das bisherige Karenzgeld nicht erhalten haben, eine adäquate entsprechende Leistung zu schaffen! Niemand hindert die ÖVP, in jenen Bundesländern, in denen sie Verantwortung trägt, den Regreß für diese Frauen und für diese Familien zu streichen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.)

Herr Bundesminister! Denn die Brutalität liegt darin, daß genau in den ÖVP-regierten Bundesländern die betroffenen Frauen und Familien, die nichts haben und auf Sozialhilfe angewiesen sind, gerade von den ÖVP-Regierungen zum Regreß herangezogen werden und ihnen gesagt


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