Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 184

wird: Ihr müßt zurückzahlen! Und wenn ihr nicht könnt, dann müssen eure Verwandten zurückzahlen!  Das ist Heuchelei, Herr Bundesminister! Das ist Heuchelei! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Das ist Heuchelei! Denn es ist Aufgabe der Bundesländer, ihre Verantwortung kraft Verfassung in diesem Bereich in bezug auf Kinderbetreuung wahrzunehmen. Das ist eine Aufgabe, die laut Bundesverfassung auch den Bundesländern überantwortet ist. Aber es sind genau die ÖVP-regierten Länder, die sich abputzen und sagen: Die sollen ruhig zahlen! Wenn sie wieder einen Groschen mehr haben oder etwas verdienen, dann müssen sie zurückzahlen, dann müssen sie "brennen".  Das ist Armutspolitik beziehungsweise eine Politik der Perpetuierung von Armut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.) Und da können Sie dann noch so leicht und elegant sagen, Herr Bundesminister: Wir haben Mitleid mit den geringfügig Beschäftigten!  Aber es sind doch Ihre Bundesländer, Herr Bundesminister, die kein Mitleid mit jenen haben, die es wirklich am notwendigsten hätten!  Das ist alles, was man dazu sagen kann.

Herr Bundesminister! Eine Anmerkung noch betreffend Qualitätsstandards: Wenn Sie sagen, das ist nicht Ihre Aufgabe, denn der Bund würde viel zu stark regulieren, wenn er in dieser Frage der Qualitätsstandards etwas vorgäbe, dann muß ich sagen: Herr Bundesminister! Mit dieser Argumentation und mit einer ähnlichen Konstruktion müßten die Bundesländer im Bereich der Lehrerausbildung ihre eigenen Qualitätsstandards festlegen können! (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Gott sei Dank ist das nicht möglich! Gott sei Dank haben wir sowohl für die Landeslehrer als auch für die Bundeslehrer und auch für die Landes- und Bundeslehrer eine einheitliche Qualitätsregelung! Denn es wäre wirklich das allerletzte, wenn wir einen steirischen Landeslehrer mit steirischen Standards und einen Tiroler Landeslehrer mit Tiroler Standards in bezug auf die Qualität und die Kriterien für deren Ausbildung hätten! Das wäre wirklich das allerletzte!

Aber was ist daran nicht vergleichbar mit den Qualitätsstandards in diesem Bereich, Herr Bundesminister? Auch in diesem Bereich geht es um Erziehung und Ausbildung, und dieser Bereich ist nicht weniger wichtig als der Bereich der Schule. Was ist der Unterschied?  Ich sage: Der Gesetzgeber macht diesen Unterschied nicht möglich. Sie sehen es anders. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Der Verfassungsdienst sieht es auch anders!) Vom Verfassungsdienst sind sicherlich verschiedene Stellungnahmen möglich, wenn man nur die richtige Frage stellt, würde ich einmal behaupten, Herr Bundesminister. Ich glaube aber nicht, daß der Verfassungsdienst das kann, wenn der Gesetzgeber tatsächlich will, daß einheitliche Qualitätsstandards geregelt und definiert werden. Das heißt nicht, daß den Ländern in allen Punkten etwas vorzuschreiben ist. Bestimmte Qualitätsstandards sollten aber definiert werden, nicht nur bei den Sozialarbeitern in der Jugendwohlfahrt, sondern selbstverständlich  wie bisher schon auch bei Lehrern  bei allen, die mit Ausbildungsfragen zu tun haben. Bei den Lehrern hat sich auch niemand aufgeregt. Und ich glaube, es wäre nur billig, so auch in bezug auf Jugendwohlfahrt vorzugehen.

Ich möchte noch eine Anmerkung zum freiheitlichen Antrag betreffend Kinderbetreuungsscheck machen. Herr Bundesminister! Das betrifft auch wieder Sie und natürlich auch die Argumentation der Freiheitlichen! Wir können natürlich sagen: Im FLAF ist viel Geld, und darum möchten wir das Geld neu verteilen.  Ich weiß jetzt nicht, ob das in der Debatte nicht schon gesagt wurde; ich glaube mich erinnern zu können, daß irgend jemand gerade von den Freiheitlichen darauf hingewiesen hat: Es waren gerade die Sparpakete eins und zwei, die im Bereich Familienlastenausgleichsfonds dazu geführt haben, daß Milliarden auf Kosten jener, die ein Recht auf Karenzgeld und auf familienpolitische Leistungen hatten, eingespart wurden. Und der Vorwurf, den ich den Sozialdemokraten und natürlich auch der ÖVP nicht ersparen kann, ist, daß sie an der Demontage beispielsweise des Karenzgeldes mitgewirkt haben!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Öllinger! Den Schlußsatz bitte! Die gesamte Redezeit Ihres Klubs ist aufgebraucht! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Nachricht!)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Dieser Vorwurf ist Ihnen nicht zu ersparen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und es wäre wirklich nur allzu billig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, dieses Geld so zu verwenden, daß man es nicht jenen gibt ...


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