Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Bitte den Schlußsatz zu beenden!Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ..., denen man es weggenommen hat, sondern neuen Gruppen. Das ist einer der Einwände gegen diesen Kinderbetreuungsscheck. (Beifall bei den Grünen.)
21.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Horngacher. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.21.19
Abgeordnete Katharina Horngacher
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der dramatisch ansteigende Geburtenrückgang gefährdet bereits jetzt den Generationenvertrag. Von 1993 bis 1998 hat sich die Zahl der Geburten um über 12 000, also um 14 Prozent, reduziert. Anders ausgedrückt: Eine Generation wird nur zu zwei Dritteln durch die folgende ersetzt. Das muß uns doch wirklich zu denken geben!Warum ist das so? Welche Maßnahmen können wir setzen? (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie im Familienbericht 1989 nachlesen!) Als erstes würde ich sagen: Ein erster Schritt ist Karenzgeld für alle, und zwar wirklich für alle! Eine Zwei-Klassen-Frauengesellschaft brauchen wir nicht! Diese lehnen wir strikt ab! (Beifall bei der ÖVP.) Uns ist jedes Kind und uns ist jede Frau gleich viel wert.
Der zweite Schritt wird auch der Kinderbetreuungsscheck sein müssen. Er soll bis zum sechsten Lebensjahr gelten und kostet ungefähr 30 Milliarden Schilling. Daher ist er heute nicht zu verwirklichen, denn das Geld ist nicht vorhanden. Wir werden leider auch dieses Mal dagegen stimmen müssen. Ich hoffe aber, daß wir auch dies in absehbarer Zeit werden verwirklichen können! (Zwischenruf der Abg. Huber.)
Allerdings möchte ich an die Adresse der Freiheitlichen sagen: Wenn Haider in Kärnten im Wahlkampf den Kinderbetreuungsscheck jetzt verspricht, dann weiß ich nicht: Ist dieser Scheck gedeckt oder ungedeckt? Der Verschuldungsgrad Kärntens ist einer der ärgsten aller Bundesländer. Daher ist es für mich nicht vorstellbar, daß das verwirklichbar ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist so, seit Zernatto Landeshauptmann ist!)
Man sollte auch im Wahlkampf nicht auf Kosten der Familien Versprechungen abgeben, die man nicht halten kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Verschuldungslandeshauptmann Zernatto!)
Ich bin aber absolut dafür, daß der Betreuungsscheck einzuführen ist, wenn er finanziell machbar ist. Es ist erfreulich, daß Bundesminister Bartenstein das Budget für Elternausbildung um 3 Millionen Schilling auf 30 Millionen Schilling erhöhen konnte, jenes des Familienhärtefonds auf 30 Millionen Schilling verdoppelt und jenes der Familienberatung auf 150 Millionen Schilling erhöht werden konnte. Das sind gewaltige Leistungen!
Familienpolitik bedeutet aus Sicht der ÖVP aber nicht nur finanzielle Absicherung, sondern auch Schaffung von Ausbildungsplätzen für Kinder und Jugendliche und eine kinderfreundliche Gestaltung des Lebensraums von Kindern. Denn ich muß sagen: Natürlich ist ein Bauernhof ein idealer Platz, um Kinder aufzuziehen, und es ist sicherlich in einem Hochhaus in einer Großstadt sehr schwierig, mehrere Kinder zu haben. Da gibt es gewaltige Schwierigkeiten, unter anderem auch das Wohnungsproblem. Aber auch der Schutz der Kinder vor Drogen und Kriminalität ist eine sehr wichtige Sache. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)
Wir brauchen stabile Familien, denn stabile Familien bieten die beste Voraussetzung für die gute Entwicklung der Kinder. Sie haben es im Leben etwas leichter. Und dafür müssen wir heute alles tun, denn heute ist die Familie wirklich gefährdet. Wir brauchen uns nur die Scheidungszahlen anzusehen. Wir werden uns eben auch Gedanken machen müssen, warum das so ist.
Ich war fünf Jahre Familienhelferin und bin in ungefähr 14tägigen Intervallen von einer Familie zur anderen gezogen. Daher habe ich diesbezüglich eine gewisse Erfahrung, und ich glaube,