Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 38

Ich möchte auch eine Richtstellung zur Darstellung des Abgeordneten Jarolim machen: Ich habe nie verlangt, daß das unabhängige Kartellamt beim Wirtschaftsressort etabliert sein soll, sondern wir haben verlangt, daß es eine unabhängige Stelle geben soll, und diese unabhängige Stelle könnte im Kern aus der jetzt bei mir organisierten Wettbewerbstruppe bestehen, die eben dann in diese Funktion übergegangen wäre.  Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun noch eine Feststellung zum Wettbewerb: Ein Land, das nach EU-Ziffern 0,1 Prozent Inflation hat, in dem wir sehen, daß uns in mehreren derzeit noch hochpreisgeregelten Sektoren die Preise jetzt Stück für Stück wegbrechen, ist das wichtig, und ich möchte der Ehrlichkeit halber auch sagen, weil ich es zuerst wegen der Zehn-Minuten-Grenze nicht sagen wollte: Wir haben noch einige "pockets of resistance", wie das so schön heißt, einige Sektoren, bei denen wir uns sehr wohl konstruktiv in eine gezielte Wettbewerbspolitik hineinwerfen müssen, wie gefährlich es immer sein mag.

Einige Beispiele: Wir haben noch immer eine längst überholte Pharmapreisregelung, in der Kosten produziert werden und nicht Wettbewerb produziert wird.  Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Zweiter Punkt: Wer sich ansieht, welche Vorschriften über landwirtschaftliche Betriebsmittel wir noch haben, daß etwa ein in Deutschland zugelassener Traktor in Österreich nachzugelassen werden muß, daß die Lampen versetzt werden müssen und daß zigtausend Schilling dafür zu zahlen sind, der erkennt, daß wir hier Hausarbeiten vor uns haben, die wir rasch erledigen müssen, weil die Landwirtschaft dem Wettbewerb ausgesetzt ist. (Beifall bei der ÖVP, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Ing. Tychtl.)

Dasselbe gilt für die Veterinärprodukte: ein Zulassungsverfahren, gegenseitige ... (Abg. Mag. Schweitzer: ... erzählen, was ihr nicht gemacht habt!) Weil Sie meinen "Er kündigt schon wieder etwas an!" und weil ja das Liberale Forum, weil Frau Gredler mich gefragt hat, sage ich gleich dazu (Abg. Mag. Schweitzer: Aber wenn ihr in die Regierung kommt, werdet ihr es machen!): Wir haben noch keinem Europaabgeordneten irgendeine Information verweigert, um die er uns ersucht hat!

Zum zweiten: Es war unter meinem Vorsitz des Binnenindustrieministerrates, daß wir die Richtlinie über Zahlungsverzug weitestgehend fertiggestellt haben. Ich hoffe, daß diese Richtlinie im nächsten Industrieministerrat fertiggestellt wird, denn eines der größten Defizite im österreichischen Wettbewerbsgeschehen ist der Umstand, daß, was die Zahlungsmoral betrifft, die Kleinen zu den Hausbanken der Großen geworden sind. Wenn es hier eine europaweite Regelung gäbe, dann könnten wir diese in Österreich für zum Teil marktbeherrschende Unternehmen in zwingendes Recht umsetzen. Ich hoffe, diese europäische Regelung wird bald verabschiedet.

Ein weiterer Punkt  Mieten erwähne ich nur am Rande , der ganz wichtig ist, ist der ganze Kreditkartensektor. Hier laufen Verfahren, hier laufen Prüfungen, denn eines ist klar: Diese Nester von Widerstand für noch geschützte Bereiche sind natürlich auch in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Redezeit: 5 Minuten.  Bitte.

10.56

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner hat mich jetzt überrascht. Ich fürchte, er ist amtsmüde, denn das, was er jetzt verlangt und vorgeschlagen hat, ist so richtig, daß ich mich frage: Warum traut er sich das jetzt zu sagen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner)  nein, Sie sind nicht feige, Herr Bundesminister, das meine ich nicht , obwohl er genau weiß, daß genau diese Aspekte, die er genannt hat, eben aus guten Gründen in Österreich bisher noch nicht umgesetzt wurden, weil  und da knüpfe ich an Van der Bellen an  die Sozialpartner auf allen erdenklichen Bremsen dieser Welt draufstehen? Auf allen! (Abg. Tichy-Schreder: Ist


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