Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 40

Ich meine, das könnte fast schon ein Drehpunkt des Gesetzes in der Denkungsweise der Sozialpartner sein. Denn wenn man im Kartellgericht Laienrichter ist, so ist das ein wichtiges Amt, und man muß nicht unbedingt auch noch auf die Visitenkarte den Titel "Kommerzialrat" drucken lassen können oder diesen Titel als Wettbewerbsvorteil einsetzen, denn das ist ein Marketing-Vorteil.

Ich meine, wenn in einem Kartellgericht Laienrichter sitzen, die aus Wettbewerbsgründen einen Titel führen können, sodaß sie diesen dann vermarkten können, dann ist alles über die Gesinnung zum fairen Wettbewerb gesagt. Die Eitelkeit ist ein Element, der Marketing-Vorteil, Kommerzialrat zu sein, ein anderer. Ich finde, es ist schade, und ich meine, mindestens diese Passage sollten Sie streichen, um ein kleines Symbol eines Gesinnungswandels zu setzen. Ich fürchte aber, der Gesinnungswandel hat gar nicht stattgefunden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident!

Der Gesinnungswandel hat gar nicht stattgefunden, sonst hätte Herr Bundesminister Farnleitner nicht hier Sachen ankündigen müssen, die man schon vor vier Jahren hätte machen können.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

11.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurt Heindl.  Bitte.

11.01

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter! Wettbewerb ist ein sehr ergiebiges Thema; das haben wir schon einige Male festgestellt. Aber ich weiß nicht genau, in welchem Rahmen wir die Wettbewerbsdiskussion führen. In Österreich  darin stimme ich mit Kollegen Haigermoser überein  reden wir gemeiniglich über den unlauteren Wettbewerb, über den Wettbewerb im Rahmen der Globalisierung, über Wettbewerbsbeschränkungen beziehungsweise Einflußnahmen des Kartellrechtes. Es ist ein umfassendes Thema und sehr wichtig.

Ich möchte einige Sätze zitieren, um auszudrücken, in welcher Dimension sich das heute abspielt: Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung, der weltweiten Verflechtung der Güter-, Informations- und Kapitalmärkte werden von immer mehr Menschen am eigenen Leib erfahren.

Dazu sagt ein sehr prominenter Wissenschafter: Vor Glück über den Sieg über die Marktwirtschaft waren wir ein paar Jahre lang besoffen. Wir haben die Verschärfung des Wettbewerbs für eine natürliche Folge des Sieges der Marktwirtschaft gehalten. Sie war zwar hart, aber sie mußte nach der Theorie kommen. Wie geht es weiter?  Professor Ulrich von Weizsäcker.

Das ist das Thema. Wissenschafter und Praktiker beschäftigen sich zu Recht mit den Grenzen der Globalisierung, wieweit der Markt freizugeben ist, wieweit es Regeln geben kann und muß, um es nicht zu einem exzessiven Wettbewerb kommen zu lassen. Das ist ein wichtiges Thema.

Man kann vieles kritisieren, was noch nicht geschehen ist, wie es der Herr Bundesminister gesagt hat. Gestern haben wir die letzten Zahlen von der Kontrollbank gehört. Wir alle sollten darüber erfreut sein, wenn kundgetan wird, daß die Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen gerade wegen eines funktionierenden Marktes, gerade wegen einer funktionierenden Wirtschaft, weil viele Dinge eben besser sind als anderswo, in den letzten ein, zwei Jahren in extremer Form zugenommen haben.

Jetzt kann man natürlich sagen, das sei eine Folge des EU-Beitrittes. Wir haben eine vernünftige Entwicklung gehabt, der Strompreis ist liberalisiert worden, der Gaspreis wird es bald sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte?)  Der Strompreis. (Abg. Mag. Schweitzer: Liberalisiert?)

Herr Kollege! Ich zitiere einen Mann, der bei Ihnen nicht unbekannt sein dürfte. Dr. Prinzhorn hat gesagt: Österreichs Industrie hat allen Grund, freudig elektrisiert zu sein. Laut offizieller Statistik kostete die Kilowattstunde an elektrischem Strom im Jahre 1997 fast 92 Groschen. (Weiterer


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