Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 41

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.Prinzhorn ist, so glaube ich, bei Ihnen nicht unbekannt. (Beifall bei der SPÖ.)

Also noch einmal: Daß der Strompreis noch nicht dort ist, wo wir es gerne sehen würden, ist ein anderes Thema, aber die Liberalisierung wurde eingeleitet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie weit sind wir denn?  Abg. Tichy-Schreder: Weiter, als Sie glauben!)

Nächstes Thema, Helmut Haigermoser  in 5 Minuten kann man leider nur ein paar wichtige Dinge anschneiden : Verkauf unter dem Einstandspreis. Ich habe dazu eine eher kritische Meinung, aber ich verstehe ... (Abg. Mag. Schweitzer: 4,04 S zahlt Haigermoser für die Kilowattstunde! Das ist das Ergebnis der Strompreisliberalisierung!)  Ich hoffe, es wird bald billiger werden. Ich sage Ihnen nur, was Prinzhorn gesagt hat: Wer heute mehr als 55 Groschen bezahlt, hat etwas falsch gemacht. Nicht ich sage das, sondern das kommt aus eurer Ecke.

Bleiben wir kurz beim Verkauf unter dem Einstandspreis! Wir kennen die Problematik. Außer in Österreich ist der Verkauf unter dem Einstandspreis europaweit kein Thema. (Abg. Haigermoser: Die Strompolitik ist falsch!) Bleiben wir beim Verkauf unter dem Einstandspreis! In 5 Minuten kann man leider nicht jedes Thema abhandeln.

Du hast gesagt, wir seien dagegen, daß das geregelt wird.  Wir sind dafür, daß im Rahmen der Kartellrechtsnovelle bei ungerechtfertigter Ausnützung der Marktposition ... (Abg. Haigermoser: Es geht um die Umleitungskosten!)  Richtig, diesbezüglich wird es eine Regelung geben, um dem entgegenzuwirken. Ich stehe diesem Thema trotzdem ein bißchen reserviert gegenüber, aber das ist meine persönliche Meinung. In unserer Fraktion sind wir uns einig, daß das im Rahmen der Kartellrechtsnovelle kommen soll.

Weiteres Thema  ich muß leider schon zum Schluß kommen : Wir werden uns mit dem sehr guten Bericht über kleine und mittlere Unternehmen auseinandersetzen. Wenn man sich den nämlich anschaut im Hinblick auf die Nahversorgung, über die wir immer diskutieren ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Nein, daß muß man diskutieren, weil es ein wichtiges Thema ist, weil es auch ein Wettbewerbsthema ist, weil es eine Frage der Ausnützung der Marktposition ist.

Dazu gibt es Analysen und Befragungen, nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Betroffenen, nämlich von Konsumenten. Ich selbst bin baß erstaunt, welche Analysen diese Untersuchungen ergeben haben, weil ich auch der Meinung war, da müßte man noch einiges mehr tun. Wenn ich aber die Zufriedenheit betreffend die Versorgungsdichte vor allem in Ballungszentren sehe, dann muß ich ehrlich sagen, damit sollte man ein bißchen vorsichtiger umgehen.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl.  Bitte.

11.07

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zwei Bemerkungen zu zwei Vorrednern, und zwar beginne ich mit Kollegen Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Was ist, Pepi?) Kollege Haigermoser hat Herrn Bundesminister Farnleitner angegriffen und hat ihm mangelnde Wettbewerbsorientierung vorgeworfen. (Abg. Haigermoser: Richtig!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie das gehört haben, was Kollege Farnleitner hier ausgeführt hat und was er in den vergangenen Jahren zur Orientierung im Hinblick auf einen immer besseren Wettbewerb in jeder Äußerung in der Öffentlichkeit kundgetan hat, dann kann ich nur eines sagen: Sie müßten sich eine große Scheibe von der Wettbewerbsorientierung des Bundesministers Farnleitner abschneiden, um ihm halbwegs Paroli bieten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)


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