Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 42

Zweite Bemerkung zu Kollegen Van der Bellen: Kollege Van der Bellen hat sich ansatzweise mit der Orientierung der Volkspartei und verschiedener Gruppierungen zur Marktwirtschaft auseinandergesetzt.

Herr Kollege Van der Bellen! Ich glaube, eines feststellen zu können: Wenn wir die Geschichte der Zweiten Republik Revue passieren lassen, dann stellt man fest, es war von Beginn an, seit dem Jahr 1945, in den ersten Jahren ein Monopol der Österreichischen Volkspartei, die die Marktwirtschaft vertreten hat, und zwar in der Ausformung der sozialen Marktwirtschaft. Das haben wir tatsächlich als einzige Partei vertreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann mich noch an Äußerungen prominenter Vertreter anderer Gruppierungen auch in diesem Hause erinnern, die gesagt haben: Wir haben keine Marktwirtschaft, wir haben keine soziale Marktwirtschaft, und wir brauchen sie auch nicht.  Ich könnte solche Äußerungen zitieren, die auch auf Ministerebene gefallen sind, aber ich möchte das jetzt nicht. Aber eines möchte ich schon sagen: Wenn sich jemals eine Partei zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hat, dann war es die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt! Eines ist völlig klar: Wir haben uns uneingeschränkt sowohl für politische Systeme als auch für wirtschaftliche Systeme zum Wettbewerb bekannt, weil wir wissen, daß auch im politischen Bereich nur durch ein Mehrparteiensystem, durch den Wettbewerb der politischen Parteien Freiheit und Wahlmöglichkeiten gesichert werden. Alles andere ist Unfreiheit, ist Diktatur, ist Einparteienherrschaft, und wir haben den konsequenten Standpunkt, daß all dem, was Einparteienherrschaft, was Diktatur, was also nicht vorhandenen Wettbewerb im politischen System anlangt, von uns ein klares Nein entgegenzusetzen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt für den Wirtschaftsbereich. Für uns ist der Wettbewerb, der funktionierende Wettbewerb ein Markenzeichen eines hochentwickelten wirtschaftlichen Systems. Gesellschaften, die auch im Wirtschaftsbereich keinen Wettbewerb haben, sind unfreie Gesellschaften, weil sie keine Wahlmöglichkeiten geben, weil sie weder den Betrieben und den Unternehmen faire Möglichkeiten bieten, noch den Konsumenten die Chance geben, günstigere Preise durch funktionierenden Wettbewerb erhalten zu können. Deswegen legen wir uneingeschränkt ein klares Bekenntnis zu einem funktionierenden Wettbewerb ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir das als positives Merkmal bezeichnen, dann müssen wir gleichzeitig sehen, daß natürlich immer wieder Phänomene auftreten werden, bei denen das nicht der Fall ist, weshalb wir uns immer bemühen müssen, das Wettbewerbsrecht zu verbessern. Diesen Schritt machen wir nun.

Wir sind froh darüber, daß wir ohne Zweifel  das möchte ich durchaus einbekennen  auch durch den EU-Beitritt einen bedeutenden Schub in Richtung besser funktionierenden Wettbewerb erhalten haben. Ich erwähne in den wenigen mir noch verbleibenden Sekunden nur ein Beispiel: Betrachten wir, was sich alleine im Telekommunikationsbereich getan hat. Im Jahre 1993 hatten wir 46 Arbeitstage durchschnittliche Wartezeit pro Telefonanschluß, jetzt sind es sechs. Das heißt, das alleine ist schon ein Wettbewerb.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (fortsetzend): Ich möchte gar nicht auf die günstigeren Preise durch diesen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich verweisen. Ich glaube, ein Bekenntnis zum Wettbewerb ist eine Frage des Bekenntnisses zur modernen Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

11.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer.  Bitte.

11.12

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig, wenn der für wirtschaftliche


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