Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 43

Angelegenheiten zuständige Minister beklagt, was alles zu tun wäre, um die österreichische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, und seine Partei applaudiert ihm dabei.

Meine Damen und Herren! Die Galerie versteht die Welt nicht mehr. Wer sitzt denn in der Regierung? Wer kann denn die Weichen stellen außer Ihnen, Herr Bundesminister, und diesen Regierungsparteien? (Beifall bei den Freiheitlichen.) In diesem Haus herrscht offensichtlich die totale Verwirrung.

Kollege Heindl führt den Mittelstandsbericht als Zeichen dafür an, daß unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Herr Kollege Heindl, haben Sie den Mittelstandsbericht gelesen?  Darin steht doch, die Rahmenbedingungen zum Überleben innerhalb der EU sind insgesamt denkbar schlecht. Besonders problematisch, so der Bericht, sind zum Beispiel noch immer die Höhe der Lohnnebenkosten, die administrativen Belastungen sonder Zahl, die Eigenkapitalschwäche, die nicht beseitigt werden kann, weil den Betrieben das Geld aus der Tasche gezogen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und zur Preiskonkurrenz: Mit 228 Pleiten pro zehntausend Unternehmen liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld, so die Pleitenstatistik der Deutschen Kreditreform. Das sind doch keine Zahlen, die von einer wirksamen Politik für die Wirtschaft sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diese Regierung, dieser Minister, beide haben es nicht geschafft, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß die KMUs gerüstet in den EU-Markt eintreten können, meine Damen und Herren. Kollege Van der Bellen hat schon recht, Herr Bundesminister, wenn er sagt, die Monopolaufsicht hat keine Tradition in Österreich.  Nein, Sie schützen die Monopolisten in diesem Österreich, soweit es geht. Ich werde den Nachweis dafür führen, weil mich Kollege Heindl auf die Idee gebracht hat.

Sie haben es nicht einmal geschafft, Herr Bundesminister, die KMUs in den Genuß der Vorteile des freien Strommarktes kommen zu lassen. Das haben Sie nicht geschafft. Ihre Jubelmeldung  ich habe sie mitgenommen  lautete: Willkommen im freien Strommarkt!  Bitte, wen heißen Sie denn im freien Strommarkt willkommen?  Einige ganz Große.

Nach Jahrzehnten der Monopole ein einschneidendes Datum.  Für wen, Herr Bundesminister? Im Vorfeld dieser Marktöffnung bereits deutliche Strompreissenkungen.  Für wen? Die Wettbewerbsfähigkeit wird deutlich erhöht.  Für wen, Herr Bundesminister?  4,10 S zahlt Herr Kollege Haigermoser Gewerbestrom, 4,10 S für die Kilowattstunde! Ihr ElWOG, Herr Bundesminister, ist ein Beispiel mehr dafür, daß Sie dort, wo Sie etwas für österreichische Betriebe tun könnten, das Geschäft der Monopolisten besorgen  und das seit Jahrzehnten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die KMUs werden ausgenommen  4,10 S pro Kilowattstunde  wie die Weihnachtsgänse, und das trotz Strommarktliberalisierung, Herr Bundesminister. Wir Tarifabnehmer zahlen 2,44 S im Burgenland, und auf dem freien Markt ist der Strom um 30 bis 40 Groschen pro Kilowattstunde erhältlich. Wie erklären Sie sich die Differenz, Herr Bundesminister?

Hier geht es offensichtlich darum, Privilegien, an die man sich gewöhnt hat, für einen längeren Zeitraum abzusichern. Ihr ElWOG, Herr Bundesminister, prolongiert die Belastung der KMUs einmal bis zum Jahre 2003. So ist es festgeschrieben, Herr Kollege Heindl. Oder haben Sie das anders gelesen? Sie haben Kollegen Prinzhorn zitiert. Worum geht es denn da?  Da geht es doch um Betriebe, die mehr als 40 Gigawattstunden pro Jahr verbrauchen. Wie viele solche Betriebe haben wir denn in Österreich, Herr Kollege Heindl?  Ich sage es Ihnen: Im Burgenland haben wir einen einzigen, die Homogenholz Neudörfl, und damit hat es sich schon. Und alle anderen zahlen die festgeschriebenen Preise des Monopolisten Verbund und seiner Abhängigen, der Landesgesellschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist doch Faktum! Da wollen Sie uns erzählen, Sie tun etwas für die Wirtschaft!  Bis heute haben Sie es nicht geschafft. Sie haben die Wettbewerbsfähigkeit, Herr Bundesminister, in Zeiten, in denen die Wirtschaft jeden Preisnachlaß braucht wie einen Bissen Brot, um bestehen


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