Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 44

zu können, weil unsere Betriebe im internationalen Vergleich kleiner sind, durch ein Gesetz verschlechtert, mit dem Sie das Monopol des Verbundes auf weitere Jahre hin festlegen. Sie zementieren Österreich als Strompreishochland, Herr Bundesminister. Das ist Tatsache. Darüber können wir aber nicht diskutieren.

Selbst auf die Gefahr hin, daß all das EU-widrig ist, daß dieses Gesetz EU-widrig ist  ich bin überzeugt davon, Sie werden auch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Europäische Gerichtshof dieses Gesetz als EU-widrig erkennt , und auch auf die Gefahr hin, daß es verfassungswidrig ist, wie Ihnen namhafte Verfassungsjuristen wie Professor Winkler bereits nachgewiesen haben, tun Sie all das zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft. Das ist Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister.  Bitte, Herr Bundesminister.

11.18

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einige Worte zu den Strompreisen sagen. Es ist schon faszinierend, wie man die Dinge verdrehen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja!)

Erster Punkt: Wir haben die Liberalisierung über  hören Sie mir bitte einen Augenblick zu, ich kenne die Zahlen wie Sie auch  den von der EU vorgeschlagenen ersten Schritt hinaus durchgeführt, nämlich nicht bis 100 GWh, sondern bis 40. Wir haben einen weiteren Rahmenplan vorgeschlagen, und Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß ich in diesem Haus erklärt habe: So, wie sich der Markt jetzt entwickelt, wird die Übergangszeit viel kürzer sein, und ich gehe davon aus, daß wir in Österreich wie in Schweden und Finnland noch in der nächsten Legislaturperiode auch das freie Wahlrecht der Konsumenten haben werden.  Wir haben bereits zuviel an den Grundsäulen herumgedoktert.  Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Es ist ständig vom Monopolisten Verbund die Rede  offenbar in dieser Gruppierung, wie ich hinzufügen möchte , und ich darf schon in Erinnerung rufen, daß die Verbundlieferpreise an die Landesgesellschaften im Schnitt 64 Groschen betragen. Wenn dann beim Konsumenten 4,04 S daraus werden, dann, muß ich sagen, finde ich es "wunderbar", wenn Sie den Verbund "anpfeifen". Vielleicht wäre das eine kleine Denkaufgabe für alle von uns, einmal darüber nachzudenken, was Distribution im Bereich des Stromes auch kostet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer muß denn die Verträge einhalten? Der Verbund besteht doch auf die Einhaltung der Lieferverträge!)  Nochmals: 60 Groschen zu 4 S. Angesichts dessen auf den Verbund loszugehen, ist wohl die einfachste Methode. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Punkt zur Stromliberalisierung: In Österreich lagen die Industriestrompreise im oberen Feld der europäischen Preise, während die gewerblichen Preise im Mittelfeld und die Konsumentenpreise im europäischen unteren Feld liegen. Daher war für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs eindeutig der Strompreis für die Industrie, für die Großverbraucherseite jener, bei dem der größte Handlungsbedarf bestand.

Noch eine letzte Bemerkung zur Gewerbeordnung als Wettbewerbsbremse: Ich möchte Ihnen schon in Erinnerung rufen, daß wir heute in der Gewerbeordnung 800 freie registrierte Berufe im Gegensatz zu 84 regulierten haben, wobei diese 84 überwiegend die Träger unseres Lehrlingsausbildungssystems darstellen. Ich würde bei manchen Thesen und Behauptungen vorsichtiger sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

11.20

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zweifellos braucht es in Österreich ein neues Kartellrecht  dazu ist schon einiges


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