Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 54

Ich darf noch hinzufügen, daß sich Österreich auf allen Ebenen der Ministerräte und auch auf meiner Ebene bemüht hat, darauf hinzuwirken, daß diesem guten Beispiel Österreichs und Deutschlands auch die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union folgen, daß alle Staaten dazu beitragen, daß jenen Menschen, die in diesem Gebiet nicht in Sicherheit leben können, Sicherheit in unseren Staaten geboten wird. Ich freue mich daher, daß die österreichische Bundesregierung zunächst einmal die Zahl von 5 000 vereinbart hat, aber auch bereit ist, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, diese Zahl zu erhöhen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich auch den österreichischen Hilfsorganisationen, dem österreichischen Bundesheer und allen anderen, die am Aufbau des Österreich-Camps mitwirken, sehr danke. Wir haben auch die Bereitschaft erklärt, wenn diese 5 000 Plätze für die Menschen im Norden Albaniens nicht ausreichen, diese Kapazität zu erhöhen, weil es die Aufgabe Österreichs ist, hier rasch und effizient zu helfen. Und wir werden das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube auch, daß es gut und richtig ist, daß sich die Europäische Union  und Österreich an vorderster Stelle mit dabei  schon jetzt Gedanken darüber macht, wie nach dem hoffentlich raschen Ende dieses Krieges diese gesamte Region, der gesamte Balkan, stabilisiert und zu einer Zone der Sicherheit und des Friedens für die Menschen gemacht werden kann. Wir unterstützen daher voll die Aufgabe, die sich die Europäische Union gestellt hat, hier einen Stabilitätspakt zu entwickeln. Und wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie es Österreich bereits beim Wiener Gipfel getan hat, die Idee einer Balkan-Konferenz, in deren Rahmen eine friedliche und politische Weiterentwicklung dieses Raumes ermöglicht werden soll, voll unterstützen. Österreich als Sitzort der OSZE hat sich schon als Austragungsort für so eine Balkan-Konferenz angeboten, denn das ist das, was ein neutrales Österreich leisten muß und kann: humanitäre und politische Hilfe für Frieden und Sicherheit in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich abschließend den vielen Österreicherinnen und Österreichern danke, die mit ihrer Hilfe, mit ihrer Spende dazu beitragen, daß Österreich an der Spitze der Staaten Europas ein Symbol der Mitmenschlichkeit, ein Symbol der Hilfe für vertriebene und leidende Menschen ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen und darf jetzt dem Herrn Vizekanzler zum gleichen Gegenstand das Wort erteilen.  Bitte, Herr Vizekanzler.

11.56

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch kurz zum Agenda-2000-Ergebnis Stellung nehmen, immerhin habe ich ein Jahr lang im Allgemeinen Rat alle Details dieser Agenda-Diskussion verhandeln müssen und dürfen. Ich freue mich genauso wie der Bundeskanzler, daß wir am Ende ein gutes Ergebnis für Österreich herausgeholt haben. Das war auch wichtig, denn angesichts der Krise im Kosovo und angesichts des Rücktrittes der gesamten Kommission wäre ein Scheitern der Agenda-Verhandlungen natürlich ein tödliches Signal für die Lebensfähigkeit und die Kraft der europäischen Idee gewesen. Das Ergebnis ist gut, man kann es herzeigen, man kann es, glaube ich, auch jedem österreichischen Bürger erklären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was mich vor allem freut, ist, daß es in einer Zeit, wo es fast schon ausgesehen hat, als ob die nationalen Eigeninteressen zu stark werden, als ob jeder sein eigenes Thema über das Ganze stellt, beim Streit ums Geld  und der ist natürlich oft der schwierigste, weil jeder nachrechnen kann, wieviel er gewonnen hat, wieviel er verloren hat, wieviel er von seinen Zielen durchgebracht hat  für uns trotzdem möglich gewesen ist, einige ganz wesentliche Erfolge zu erzielen.


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