Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 55

Der erste und wichtige Punkt ist: Auf europäischer Ebene wird gespart. Ich darf ganz offen sagen, das scheint mir schon deswegen wichtig zu sein, weil jedes Mitgliedsland auch sparen muß, eisern sparen muß  Stichwort Konvergenzkriterien, Teilnahme am Euro , und es wäre ganz absurd, würde man auf der europäischen Ebene weiter das Geld mit vollen Händen ausgeben. Daher: absoluter Stabilisierungskurs. Das ist hart in manchen Bereichen, war eine Idee der österreichischen Präsidentschaft und ist am Ende erfolgreich umgesetzt worden.

Die zweite Idee war eine fairere Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsländern. Ich darf hier ganz offen sagen: Uns Österreicher hat nicht gestört, daß wir als ein reicheres Land mehr in die Unionskasse einzahlen, als wir herausbekommen. Das ist fair, ist okay. Was uns gestört hat, war, daß manche Länder, die gleich reich oder reicher sind, weniger eingezahlt haben als wir Österreicher. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil Sie so "toll" verhandelt haben!) Und das, muß ich sagen, ist nicht hinzunehmen. Das Ergebnis ist, daß wir eine wesentlich fairere Lastenverteilung in der kommenden Sieben-Jahre-Periode haben, und darauf sind wir Österreicher stolz, denn das war unser Thema, und wir haben es auch erreicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dritter Punkt  auch das möchte ich ganz offen und offensiv ansprechen, weil ich weiß, daß manche skeptisch sind : Die Erweiterung ist durch diese Agenda-Beschlüsse erst möglich geworden. Warum? Bisher gab es ja  und das durchaus zu Recht  die Befürchtung: Wenn sich die Union erweitert, dann wird das quasi eine gigantische Finanzlawine auslösen, wir werden noch viel, viel mehr als bisher zahlen. Durch dieses Sparsamkeitsgebot der 15 aber, durch das Absenken der Nettobeiträge für uns Nettozahler ist eigentlich erst der Raum geschaffen worden, daß die Erweiterung im Rahmen der heutigen Budgets der 15 Platz hat.

Dieses Signal scheint mir wichtig zu sein: Die Erweiterungskandidaten sind willkommen. Wir können die EU-Erweiterung finanzieren, wenn  das ist Bedingung  die EU-Mitgliedskandidaten auch wirklich auf Punkt und Beistrich alle inhaltlichen Bedingungen, wie Menschenrechte, Demokratisierung und das Einbinden in den europäischen Geleitzug, erfüllen können. Sogar dann, wenn wir die Union um sechs Mitglieder erweitern würden, würden wir noch immer nicht  in Prozenten des Bruttoinlandsprodukts  mehr zahlen als heute. Das halte ich für ein ganz wichtiges Ergebnis dieses Berliner Gipfels, und in diesem Sinn ist es ein historisches Ergebnis, denn wir werden schon in der Heranführungsstrategie den Kandidaten helfen, und zwar mit zirka 22 Milliarden Euro, und für die neuen Mitgliedstaaten gibt es eine Erweiterungsreserve im Rahmen des Budgets mit bis zu 58 Milliarden Euro. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Erlauben Sie mir, ganz kurz in Stichworten noch einige Bemerkungen ergänzend zu dem, was Viktor Klima gesagt hat, zu machen: Für uns ist es wichtig, daß jetzt der britische Rabatt anders aufgeteilt wird. Das ist für uns ganz entscheidend. Das bringt uns pro Jahr rund 1,3 Milliarden Schilling. Die Umstellung auf die Bruttosozialproduktsberechnung ist für uns ungefähr eine Dreiviertelmilliarde Schilling wert. Außerdem haben wir der Landwirtschaft insoferne geholfen, als wir sie mit den schweren Problemen  und diese bleiben natürlich nach wie vor aktuell  nicht alleingelassen haben. Wir haben der österreichischen Landwirtschaft geholfen. Ich möchte auch unserem Mitglied in Berlin, Willi Molterer, für seine Präsenz und für seine steten Ratschläge und für sein Lobbying hinter den Kulissen sehr danken. Wir haben, so glaube ich, für die österreichischen Bauern ein gutes Ergebnis erreichen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es werden die österreichischen Konsumenten davon profitieren, denn die Preissenkungen bedeuten ungefähr 8 Milliarden Schilling  bis zum Jahre 2006 ansteigend  weniger an Preis für die Produzenten. Wir hoffen natürlich schon, daß das an die Konsumenten weitergegeben wird, denn dann wäre tatsächlich auch ein Nutzen aus den Preissenkungen gegeben. (Abg. Aumayr: So wie bisher!)  Darauf werden wir gemeinsam achten, nehme ich an, Frau Abgeordnete, denn sonst hätte es ja keinen Sinn. Wenn die Bauern nicht höhere Preise für ihre Produkte zugestanden bekommen, sondern niedrigere Preise hinnehmen müssen, dann wollen wir doch haben, daß dies letztlich den Konsumenten zugute kommt. (Abg. Scheibner: Was haben Sie bisher getan?)


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