Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 56

Wir haben den Bauern aber auch durch ein nationales Begleitprogramm geholfen. (Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich!) Wir haben etwa die Anhebung der Mehrwertvorsteuer von 10 auf 12 Prozent schon im Rahmen der Steuerreform beschlossen (Abg. Aumayr: Der gleiche Schmäh!), was für die Bauern einen Einkommensvorteil von 1,3 Milliarden Schilling bedeutet und damit eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation und einen Ausgleich der Schwierigkeiten, die sie durch die Agenda 2000 haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die Frage der Strukturförderung betrifft, ist folgendes wichtig: Das Burgenland bleibt Ziel-1-Gebiet. In einer Zeit, in der die Europäische Union ihre Projekte eigentlich sogar gekürzt, die Förderungsgebiete reduziert hat, haben wir durchgesetzt, daß wir in Hinkunft sogar mehr Geld als bisher bekommen: aus der Strukturförderung in Hinkunft 260 Millionen Euro gegenüber 230 Millionen Euro zurzeit. Da ist schon berücksichtigt, daß die ländliche Entwicklung von einer Rubrik in die andere verschoben wird. Wir bekommen also mehr Geld heraus.

Dazu kommt noch das Grenzprogramm, das eigentlich ein beachtlicher Verhandlungserfolg ist. Kofinanziert bedeutet dies, daß wir in den nächsten sieben Jahren 10 Milliarden Schilling für die Grenzregionen Österreichs zur Verfügung haben werden. (Abg. Dkfm. Bauer: Dafür haben wir gezahlt!) Das ist genau das, was Viktor Klima, Rudolf Edlinger, Willi Molterer und ich sowie Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, die ja diese Idee als erste gehabt hat, aber auch die Landeshauptleute Stix und Pröll gefordert haben. Wir haben es gemeinsam in Berlin erreicht. Das ist ein großer Erfolg! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich will daher nicht weiter ins Detail gehen. Wichtig ist natürlich jetzt eines: daß wir gemeinsam ... (Abg. Dkfm. Bauer: Das glaube ich!)  Ich weiß schon, die Freiheitlichen sind mehr die Generalisten, und die Details überlassen sie denjenigen, die es am besten können. Wir werden das schon machen, liebe Freunde in der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Der Schüssel ist der letzte, der sich um Details kümmert! Das sieht man an seinem Ministerium!)

Folgendes ist jetzt entscheidend: daß wir die Möglichkeiten, die in den Agenda-2000-Beschlüssen enthalten sind  Sicherheit für die Bauern für sieben Jahre, Möglichkeiten für die Regionen, für die Gemeinden, für die Wirtschaft und für die Landwirtschaft , so rasch wie möglich gemeinsam nützen und erstklassige Projekte in Brüssel einreichen, damit die Möglichkeit, etwas zu bekommen, auch in die Wirklichkeit umgewandelt wird. Wenn das der Fall ist, dann haben sich, so glaube ich, die zwei langen Nächte von Berlin ausgezahlt. Wir haben zwar ein paar Stunden weniger geschlafen, aber dafür einiges mehr für Österreich herausgeholt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun erlauben Sie mir, einige Anmerkungen zu einem sehr viel ernsteren, bitteren Thema, nämlich zur Krise im Kosovo zu machen. Ich möchte zuerst den deutschen Außenminister Fischer zitieren, und es spricht für sich, wenn ein Außenminister der Grünen einen solchen Satz bei einem langen Interview mehrmals sagt.

Die Einigung Europas, sagte Helmut Kohl, ist immer noch eine Frage von Krieg und Frieden. Joschka Fischer: Helmut Kohl hatte recht.  Leider, sage ich, denn wir erleben jetzt zum vierten Mal in unserer Nachbarschaft  in unserer etwas engeren und weiteren Nachbarschaft  einen Balkankrieg. Seit Sommer 1991 erleben wir jetzt den vierten Krieg: zuerst in Slowenien, dann in Kroatien, dann in Bosnien und jetzt im Kosovo.

Es ist acht Jahre lang immer das gleiche Muster: "Säuberungen", Vertreibungen, ethnische Opfer. Jeder, der eine andere Sprache spricht, einer anderen Religionsgemeinschaft oder einer anderen Volksgruppe angehört, soll vertrieben werden von der jeweils heiligen Erde, die diesem oder jenem Volk gehört. Seit Beginn dieser vier Kriege haben sechs Millionen Menschen  ich war selber überrascht und schockiert, als ich in Vorbereitung dieser meiner Erklärung die Zahlen kontrolliert habe  ihre Heimat, ihr Haus, ihr Dorf verloren, und es sind 300 000 Tote zu beklagen. Es ist absolut richtig, was Viktor Klima gesagt hat: Das ist der schwerste militärische


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