Wir brauchen eine Balkan- oder Südosteuropakonferenz, bei der alle Länder der Region mit eingebunden werden, um ihnen Sicherheit und Stabilität zu geben.
Wir brauchen die Fünf-Punkte-Programme der EU, der NATO und des UNO-Generalsekretärs – diese Programme sind ja praktisch deckungsgleich –, damit man eine internationale Präsenz, vielleicht auch eine internationale Verwaltung in dieser Region dort garantieren kann, denn auf Sicht gesehen wird das Zusammenleben der Völker nach all dem, was geschehen ist, nicht einfach werden.
Daher sollte sich die Union rechtzeitig darauf einstellen, daß wir nach dem Tag, an dem die Waffen zum Schweigen gebracht werden – ich hoffe, daß das bald sein wird, aber ich zweifle, daß unsere Hoffnung in Erfüllung gehen wird; ich glaube und fürchte, daß dieser Konflikt noch einige Zeit andauern wird, aber dann müssen wir bereit sein –, alles tun müssen, damit dieses Pulverfaß endlich bereinigt wird und nicht weiterglimmt in Richtung Vojvodina, Sandschak, Montenegro oder wieder zurück nach Bosnien. Das wäre schlimm, und das dürfte am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts einfach nicht mehr toleriert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Erklärung.Wie bereits angekündigt, findet jetzt eine Debatte über beide Erklärungen, und zwar sowohl über jene des Herrn Bundeskanzlers als auch über jene des Herrn Vizekanzlers, statt.
Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Scheibner. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.26
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man den ersten Teil des Berichtes über die Ratssitzung in Berlin gehört hat, dann könnte man glauben, die Europäische Union – wie wurde es doch gesagt? – sei handlungsfähig, leistungsfähig, man habe Entschlossenheit und Geschlossenheit gezeigt. Nur, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: In welchen Bereichen hat man Entschlossenheit und Geschlossenheit und Leistungsfähigkeit gezeigt?Was ist denn bei der Agenda 2000 wirklich herausgekommen? – In Wirklichkeit wird das Bauernsterben, vor allem in Österreich, weitergehen. Die Queen von England, die jetzt schon 70 Millionen Schilling im Jahr an Agrarsubventionen bekommt, wird sich weiterhin freuen können, aber unsere Bauern, die in ihrer Existenz bedroht sind und von denen 10 000 bis 12 000 pro Jahr ihren Hof aufgeben müssen, werden weiterdarben und weiter darauf warten müssen, daß sie durch eine Regierung vertreten werden, die nicht nur Versprechungen macht, sondern diese auch einhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Des weiteren heißt es – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –, die Krise werde jetzt durch den Rücktritt der Kommissionsmitglieder bereinigt. Was hat man denn bereinigt? – Man hat die Symptome bereinigt, aber doch nicht die Ursachen. Wo sind denn die klaren Konzepte, die das Förderwesen einmal ordentlich durchleuchten, die den Privilegiendschungel einmal ordentlich durchleuchten? Mit diesem Rücktritt sind die Kommissare doch nur dem Mißtrauensantrag des Europäischen Parlaments zuvorgekommen und haben damit ermöglicht, daß sie selbst wieder in die Funktionen in der neuen Kommission mit einbezogen werden. Das ist doch alles nur Makulatur.
Herr Außenminister, wenn Sie sagen, man werde jetzt danach trachten, daß auch einzelne Kommissare abberufen werden können, möchte ich Ihnen erwidern: Es ist schade, daß Sie alle Initiativen der Freiheitlichen, eben weil sie von den Freiheitlichen kommen, abblocken. Ich erinnere daran, daß wir bereits am 21. März 1997 einen Antrag eingebracht haben, daß genau dieses Mittel eingeführt werden soll, nämlich, daß einzelne Kommissare auch von ihrer Funktion abberufen werden können. Leider muß immer erst etwas passieren, müssen Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern verschwendet werden, bevor endlich Handlungen gesetzt