Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 64

Sie dann genau diesen Bombardements  allerdings verspätet  zugestimmt. (Abg. Schieder: Und recht gehabt!)

Meine Damen und Herren! Man sollte nicht durch Scheinaktivitäten glänzen, man sollte keine unnötigen Debatten über Sicherheitspolitik hier im Hohen Haus entfachen, sondern man sollte die gesamten Kräfte bündeln und einhellig mit der westlichen Staatengemeinschaft eine klare Linie durchziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man sollte in der Europäischen Union auch einmal klare Prioritäten setzen. Wir sollten etwa Prioritäten beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung setzen. Das wäre das Wichtigste und das Motto der Stunde, denn ohne eine geordnete Friedensordnung, werden Sie, wenn Krieg und Waffen herrschen, alle anderen Projekte für ein geeintes Europa nicht durchziehen können. Diese Friedensordnung sollte absolute Priorität haben! Und das würde ich mir auch von einer Bundesregierung in diesem Sinne erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.  Bitte.

12.38

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Der außerordentliche Europäische Rat von Berlin war ein voller Erfolg, und zwar nicht nur für Europa, sondern vor allem für Österreich. Der Beitrag Österreichs zu den Finanzen der Europäischen Union konnte mittelfristig bis zum Jahre 2006 erheblich reduziert werden. Allein bis zum Jahre 2006 wird diese Ersparnis 13 Milliarden Schilling betragen.

Die Agrarreform konnte in einer für die österreichische Landwirtschaft weitgehend verträglichen Weise gestaltet werden, und vor allem ist es gelungen, neuerliche Schritte der Ökologisierung der Landwirtschaft sicherzustellen.

Die Strukturpolitik der Europäischen Union unter Berücksichtigung österreichischer Interessen konnte neugeordnet werden. Das ganze Burgenland  das ist uns in den Verhandlungen gelungen  wurde nach wie vor als Ziel-1-Gebiet bestätigt, und die Zahl jener Österreicherinnen und Österreicher, die in Ziel-2-Gebieten leben, wurde verdreifacht. Vor allem, meine Damen und Herren, ist es uns gelungen, die notwendige Förderung der Grenzregionen außer Streit zu stellen, sie auszubauen und sicherzustellen.

Allen Kritikern zum Trotz haben die unter der österreichischen Präsidentschaft im Dezember des Vorjahres entwickelten und verwirklichten Wiener Strategien zu einem Erfolg geführt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.) Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Klima wurde damals die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Neuordnung und Weiterentwicklung des europäischen Gedankens verwirklicht werden konnte.

Diese Wiener Strategien, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden auch noch Grundlage der Arbeit der Europäischen Union in den nächsten Monaten und Jahren sein. Die Stärke des Europagedankens hat sich aber in diesem Zusammenhang nicht nur in den genannten Entscheidungen, sondern auch in der Bewältigung der größten Krise der Europäischen Union seit ihrem Bestehen erwiesen.

Meine Damen und Herren! Sie alle wissen es: Wenige Monate vor Ende ihrer Amtszeit hat die Europäischen Kommission ihre Funktionen niedergelegt. Sie ist, so würde ich meinen, nur vordergründig an dem in jedem demokratisch-parlamentarischen System bestehenden Widerspruch zwischen Regierung und Parlament gescheitert. Die Ursachen liegen viel tiefer. Die Kommission verstand sich viel zu sehr als Administrator Europas, die politische Dimension ist viel zu oft zu kurz gekommen.

Die Kommission, meine Damen und Herren, hat die Kritik des Parlaments, und nicht nur des Parlaments, sondern darüber hinaus der Öffentlichkeit, in den vergangenen Jahren nicht in ausreichendem Maße respektiert. Zutage getretene Fehler wurden nicht in entsprechende Konse


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