Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 66

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, muß sich das neutrale Österreich doch zwangsläufig die Frage stellen, welchen besonderen Beitrag es zur Überwindung dieser für Europa so gefährlichen Situation zu leisten hat.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister und Vizekanzler Schüssel! In den vergangenen Jahren der Auflösung der Militärblöcke in Europa wurde immer wieder die Frage nach der Funktion der Neutralen in diesem Europa gestellt. Sie selbst haben in diesem Zusammenhang gefragt: Wem gegenüber sollen wir eigentlich neutral sein?  Die jüngsten Ereignisse machen es leichter denn je, eine Antwort auf diese Frage zu finden: Österreich hat jeder Form des Krieges gegenüber neutral zu sein, auch jenem am Balkan. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja unglaublich!)

Meine Damen und Herren! Dazu ein weiteres klares Bekenntnis: Das darf aber nicht die Neutralität des Wegschauens sein, sondern der aktiven Bemühung, einen Beitrag zu leisten zur Streitbeilegung, zur Linderung, ja zur Beseitigung menschlichen Leides und letztendlich zur Schaffung von Frieden. Aktive Neutralität darf jedoch nicht nur erklärt werden, sie muß vor allem gelebt werden, meine Damen und Herren!

Das Neutralitätsgesetz kann nicht nur die Auswirkung haben, daß wir es untersagen, daß NATO-Flugzeuge über Österreich fliegen, sondern wir müssen die Neutralität auch in unserem täglichen Handeln anderen Staaten gegenüber, anderen Einrichtungen gegenüber mit Leben erfüllen. Sie verpflichtet uns zu aktivem Handeln.

Ich bekräftige daher die Aufforderung des Herrn Bundeskanzlers Klima: Lassen Sie uns nicht nur das Neutralitätsgesetz selbst, das unzweifelhaft ein gültiges Bundesverfassungsgesetz ist, sondern auch die politische Institution der Neutralität für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre außer Streit stellen! Auf Basis eines solchen nationalen Konsenses, meine Damen und Herren, sollten wir einen aktiven Beitrag zur Friedenspolitik für den Balkan leisten. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe der Abg. Dr. Trinkl und Amon.  Abg. Mag. Kukacka: Das ist unehrlich, was Sie hier vertreten! Das ist doppelzüngig!)

Die Voraussetzungen dazu, meine Damen und Herren, sind hervorragend. Kein anderer Staat Europas besitzt eine so große Zahl von hervorragenden Experten und Diplomaten, die sich in einem so komplizierten Raum in Osteuropa mit all seinen Facetten auskennen. Österreich genießt bei allen Staaten, die einen wesentlichen, wichtigen Beitrag für einen Frieden im Kosovo leisten könnten, hervorragendes Ansehen, und letztendlich geben uns für eine solche aktive Neutralitätspolitik auch die humanitären Anstrengungen Österreichs der letzten Tage eine ausreichende Legitimation.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang der österreichischen Bevölkerung für die zahlreichen Spenden und Anstrengungen, aber auch dem österreichischen Bundesheer und den Hilfsorganisationen Dank sagen für die erbrachten Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir mit unseren Koalitionspartner in den nächsten Stunden noch eine gemeinsame Entschließung zustande bringen, eine Entschließung, in deren Vordergrund meiner Meinung nach nicht der Krieg und seine Rechtfertigung, sondern vor allem seine Überwindung zu stehen hat. Beginnen wir heute mit dieser Aktivität, mit der Aktivität in Richtung einer Neutralität, die hilft, das zu überwinden, was vor wenigen Tagen begonnen hat, nämlich den bedauerlichen Krieg am Balkan! Es möge Frieden einkehren! (Beifall bei der SPÖ.)

12.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Frau Abgeordnete, Ihrem Wunsch entsprechend stelle ich die Uhr auf 15 Minuten ein.  Bitte.

12.51

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich möchte, bevor ich auf die Tragödie im Kosovo eingehe, vier Punkte ansprechen, die mit der Europäischen Union und den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzler zusammenhängen. Diese sind: das Themenfeld der Erweiterung der Euro


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