Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 97

Sprechen Sie mit den Nicht-Regierungsorganisationen! Diese werden Ihnen sagen, welch mangelhafte Ansätze für Hilfeleistungen wir haben. Warum sind wir nicht imstande, Flüchtlingslager einzurichten?  Andere Staaten machen das in 36 Stunden! Wir haben erst nach 25 Tagen die ersten Flüchtlinge aufgenommen. 36 Stunden im Vergleich zu 25 Tagen! Das ist der Unterschied, den wir uns vor Augen halten sollten! In humanitären Belangen stehen wir am Anfang unserer Möglichkeiten zur Lösung der Probleme dieser Situation, aber sicher nicht am Ende.

Im Zusammenhang mit der Behauptung, daß wir zusammen mit einem anderen Staat die einzigen in Europa wären, die Flüchtlinge aufgenommen haben, möchte ich Sie auf die Homepage des UNHCR verweisen  das ist zu finden unter www.unhcr.ch/news et cetera, bis Sie eben zum Kosovo kommen.

Daraus möchte ich Ihnen vorlesen: Belgien bis zum heutigen Datum 515 Aufnahmen, Frankreich 348, Deutschland 9 974.  Jetzt frage ich mich: Warum bringt Deutschland 9 974 Personen in Flugzeuge, während wir nicht imstande sind, diese Frequenz der Flüge zu erreichen? "Aus Sicherheitsgründen", wie Sie sagen, Herr Bundesminister?!  Das ist doch ein Witz! Erklären Sie den Leuten dort, die im Regen stehen und keinen Unterschlupf haben, daß wir aus "Sicherheitsgründen" überhaupt keine Möglichkeit sehen, sie nach Österreich zu bringen!

Ich lese weiter: Warum nimmt denn Israel 106 Personen auf? Warum nimmt Polen 545 Menschen auf? Polen  ist das ein so reiches Land? Das wußte ich gar nicht!

Oder: Warum nimmt die Türkei 3 849 Menschen auf? Ist die Türkei ein so potenter Staat? Hat die Türkei so viele Mittel übrig? Da frage ich mich wirklich, was es damit auf sich hat.  Ich meine, daß wir viel mehr Möglichkeiten hätten, wenn wir nur wollten.

In diesem Zusammenhang muß ich mir erlauben, Sie, Herr Bundesminister, darum zu bitten, wirklich anders zu agieren, und zwar auch anders gegenüber den Serben. Österreich bereitet Aufbewahrungslager für Deserteure vor. Ist das wirklich das, was Sie wollen? Ist das wirklich eine neutrale Haltung, wenn wir Deserteure in Aufbewahrungslager ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, in einer Viertelminute müßte ich Sie unterbrechen.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): Dann unterbrechen Sie mich bitte.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: In einer Viertelminute, oder gleich?

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): Ich werde nämlich einen Entschließungsantrag einbringen, dessen Verlesung länger als eine Viertelminute dauert. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

15.00

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Ausführungen der Rednerin sind damit unterbrochen. Ihre Redezeit bleibt natürlich weiterhin gewahrt.

Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es ist nun geschäftsordnungsgemäß eine kurze Debatte durchzuführen. Diese kurze Debatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, dem Umweltausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1055/A (E) der Abgeordneten Ing. Langthaler, Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Konkretisierung der Anti-Atompolitik: Schwerpunkt Temelin eine Frist bis zum 18. Mai 1999 zu setzen.

Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Durchführung der Debatte stattfinden.


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