Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 98

Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache auf folgende Redezeitbeschränkungen gemäß  57a Abs. 1 der Geschäftsordnung aufmerksam: Der Erstredner hat zur Begründung 10 Minuten zur Verfügung, jeder weitere Redner 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Dr. Gabriela Moser.  Bitte, Frau Abgeordnete.

15.01

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsbank ist leer. Die österreichische Atompolitik ist nicht Chefsache. (Abg. Dr. Khol: Bei Fristsetzungen ist das nicht üblich!) Bei solch einer Fristsetzung sähe ich es als selbstverständlich an, daß sich auch ein Regierungsmitglied damit beschäftigt. (Abg. Dr. Khol: Wenn die gewußt hätten, daß Sie die nächste Rednerin sind, hätten sie sich hergesetzt!)  Trotzdem: War das verhinderbar?, wurde gefragt. War das verhinderbar?

Diese Frage stand heute im Raum, und diese Frage wird auch im Raum stehen, wenn am 19. Mai die Entscheidung für die Fertigstellung von Temelin fallen wird, ohne daß Österreich wirklich alle erdenklichen Mittel, alle erdenklichen Instrumentarien eingesetzt hätte, um den Baustopp herbeizuführen, um die Fertigstellung zu verhindern, um zu bewirken, daß in Tschechien ein anderer, einen besserer Energieweg beschritten wird.

Ein unerbittlicher Countdown läuft. Ein atompolitischer Countdown läuft, Temelin steht an der Kippe, Temelin ist verhinderbar! Atompolitisch ist wieder Feuer am Dach. Wer aber nicht eingreift, ist Bundeskanzler Klima. Wer sich bedeckt hält, wer nicht nach Prag fährt, ist Bundeskanzler Klima. Wer diese einmalige Gelegenheit, auch auf europäischer Ebene wieder die Spitzenrolle in der atompolitischen Debatte zu ergreifen, nicht beim Schopf packt, ist Bundeskanzler Klima.

Wir haben hier im Hohen Haus schon wiederholt Temelin-Beschlüsse gemeinsam getragen. Es hat immer wieder mühsame Verhandlungen dahin gehend gegeben, daß diese atompolitischen Beschlüsse eine Konkretisierung erfahren. Jedesmal mußten die Grünen in den Ausschußsitzungen massiv darauf drängen, daß es eine offensive österreichische Atompolitik gibt, die sich auf das chancenreichste Projekt  und das chancenreichste Projekt ist Temelin  fokussiert. Darauf muß sich die österreichische Atompolitik fokussieren!

Es hat Entschließungen gegeben, aber diese wurden nur teilweise umgesetzt. Deshalb findet hier und heute wieder diese Fristsetzungsdebatte statt. Hier und heute kommt noch einmal zum, so glaube ich, mindestens zehnten Mal meine Aufforderung: Die österreichische Anti-Atompolitik muß wieder Chefsache werden! Wir wissen ganz genau, wie dringend notwendig das ist.

Ich weiß, es gibt Verhandlungen auf Ministerebene, es gibt sehr wohl Kontakte auf verschiedenen anderen Ebenen, aber das, was fehlt, das, was dringend notwendig ist, und das, was unsere Partner in Tschechien erwarten  sei es Herr Umweltminister Kuzvart, sei es Herr Außenminister Kavan , ist ein Besuch von Klima bei Zeman.. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Sie alle wissen, daß die Verhandlungen bezüglich Temelin sehr, sehr günstig stehen. Bis 27. April müssen neue Expertengutachten vorgelegt werden, an denen auch Österreicherinnen und Österreicher mitarbeiten. Sie wissen auch, daß Ministerin Prammer und Minister Bartenstein tätig sind, aber Sie merken bestimmt, daß einerseits bei Schüssel und andererseits bei Klima der Karren steckt, daß sich der Karren nicht weiterbewegt und eine einmalige Chance versäumt wird, wenn nicht doch noch ein Termin festgelegt wird. Diese Fristsetzung hat ein einziges Ziel, und das heißt  ich wiederhole es zum elften Mal : Klima muß nach Prag!

Wir wissen, daß mühsame Verhandlungen in der atompolitischen Szenerie an der Tagesordnung sind. Aber wir wissen auch, daß jetzt in Prag eine einmalige Pattsituation besteht, bei der


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