Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 140

Insgesamt stimmt es natürlich nicht, was Frau Kollegin Gredler gesagt hat, nämlich, daß sich seit dem Jahre 1996 nichts verbessert hätte. Es hat ganz erhebliche Verbesserungen struktureller, aber auch monetärer Art gegeben. Tatsächlich werden für technologieorientierte Projekte heute um 44 Prozent mehr Mittel eingesetzt.

Ich gebe Ihnen aber darin recht, Frau Kollegin Gredler, daß Technologie- und Forschungspolitik eine Querschnittsmaterie ist und daß da mit sehr vielen anderen Politikbereichen Überschneidungen stattfinden und diese Überschneidungen entweder positiv oder negativ wirken. Sie haben dafür ein Beispiel erwähnt. Ich glaube, daß die Ausbildung, das lebenslange Lernen solche Bereiche sind. Diese müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch genau anschauen.

In Summe gesehen freut es mich, meine Damen und Herren, daß wir heute diesen Entschließungsantrag wahrscheinlich mit großer Mehrheit beschließen werden und daß das Ergebnis der Arbeit im Unterausschuß und im Industrieausschuß heute zu einer breiten Zustimmung führen wird.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.03

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

18.03

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wir erleben derzeit den geballten Einsatz von Hochtechnologie im Rüstungsbereich im Kosovo. Das macht mich sehr betroffen, da ich ein Verfechter technologischer Weiterentwicklung bin und wie Sie alle weiß, daß die technologische Entwicklung sehr oft ihre Wurzeln in der Rüstungstechnologie hat. Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit feststellen, daß wir Freiheitliche ein anthropozentrisches Technologiebild haben, wonach die Technologie der Gesellschaft dient und das die Menschen unabhängiger und auch freier machen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Die Technologiepolitik hat an Bedeutung gewonnen, bei uns sogar in einem Ausmaß, daß sich immer zwei Minister damit beschäftigen, und es wird und wurde bei uns auch schon als Erfolg gefeiert, daß das öffentliche Interesse daran zunimmt. Aber es ist ein Wermutstropfen, wenn wir ein nunmehr drei Jahre altes Konzept diskutieren. Es würde auch niemand über den Kauf eines drei Jahre alten PC so heftig diskutieren. Aber das zeigt wiederum, daß Technologiepolitik ein laufender Prozeß ist und daß es überhaupt nicht gelingen wird, ein umfassendes Konzept in jenem Maße vorzulegen, wie wir es uns wünschen würden.

Dieses Konzept, das uns jetzt vorliegt, ist teilweise sehr vage formuliert, vor allem in jenen Passagen, in welchen es um Fehlleistungen der Politik und der Verwaltung geht. Schließlich wurden Experten bemüht, die, wie schon mehrfach gesagt wurde, ein weiteres Papier erstellt haben, aber auch das war vergeblich, weil wir in Kompetenzstreitigkeiten und in Kompetenzproblemen steckengeblieben sind.

Sie wissen ja alle, daß der letzte Industrieausschuß in sehr lockerer Atmosphäre stattgefunden hat. Mit ein Grund dafür war ein bestimmter Satz im Entschließungsantrag, der dann auf Intervention der Opposition entfernt wurde. Ich will diesen Satz dem Hohes Haus nicht vorenthalten. Er lautet: Das letzte Jahr hat gezeigt, daß die Kooperation zwischen den Ministern reibungslos funktioniert. Diese konstruktive Zusammenarbeit wird weitergeführt. (Abg. Haigermoser: Ah, eine gefährliche Drohung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entweder ist es bereits die Fortsetzung der Koalition, die sich hier ankündigt, oder es wird von einigen technologiepolitischen Akteuren so quasi als Drohung aufgefaßt, wenn diese Art der kooperativen und konstruktiven Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dieser 21 Punkte umfassende Antrag so etwas ähnliches wie eine "Schulterklopfaktion" der Regierung, und ich bleibe dabei, daß dieser Antrag insgesamt peinlich ist, da die gemachten Vorschläge erstens aus älteren Konzepten


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