Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 141

abgeschrieben worden sind, großteils bereits eingeleitet wurden und nun in Form einer Entschließung an die Regierung herangetragen werden. Sie fordern damit in der auslaufenden Legislaturperiode die Regierung auf, etwas zu tun, woran sie schon lange arbeiten müßte und was schon lange eingeleitet sein müßte. Ich bleibe dabei: Diese Entschließung ist peinlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung vor allem jene Personen, die in der Technologiepolitik tätig sind erwartet ganz klare Aussagen, und zwar Aussagen dazu, wann es endlich zur Zweckbindung von Privatisierungserlösen kommen wird, und außerdem zu der Frage, welche konkreten Maßnahmen die Steuerreform über die Ankündigung der Erhöhung des Forschungsfreibetrages hinaus bringen wird, und auch dazu, wie das überhaupt zu administrieren sein wird. Darüber hinaus wird ein Umstieg auf mehrjährige Finanzierungspläne gefordert. Das erwartet die Bevölkerung, und das erwarten auch wir. Wir verlangen, daß demnächst entschieden vorgegangen wird.

Zum Forschungsförderungsfonds nur noch ein Wort: Der Forschungsförderungsfonds unterliegt einem Paradoxon: Er wird kaum dotiert, und am Ende des Jahres gibt es ein Rekordergebnis. Dieses Paradoxon trägt allerdings nicht zur Sicherheit in der Technologie- und Forschungspolitik bei.

Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil es eine Legalisierung einer bereits seit einiger Zeit gelebten Praxis ist, aber wir machen darauf aufmerksam, daß der Barwert der Förderungen durch dieses Gesetz nicht steigt. Was steigen wird, wenn es uns nicht gelingt, den Forschungsförderungsfonds kontinuierlich zu dotieren, ist die Verunsicherung der Firmen, die gerne gefördert werden möchten.  Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet.  Bitte.

18.07

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Es scheint, daß der ITF den FFF zu überschatten droht, weil der eine darüber klagt, daß die Zinserträgnisse wegen der rekordniedrigen Inflation, der rekordniedrigen Kreditraten unter Druck kommen, auf der anderen Seite aber der FFF dem im optischen Eindruck zum Opfer fällt.

Es wurde hier zitiert, daß der Geschäftsführer des FFF im Industrieausschuß gesagt hat: Wieviel immer wir auch geklagt haben, wir haben jedes Mal ein Rekordjahr gehabt, und wir werden heuer um 32 Prozent mehr Forschungsmittel zur Verfügung haben als letztes Jahr.  Wir stellen bei den Investitionen von ausländischen Großinvestoren fest, daß wir noch nie so viele Großforschungsvorhaben gehabt haben. Ich denke da an Novartis, an Baxter, an Conti in Traiskirchen. Das sollte hier auch erwähnt werden. Ausländische Unternehmen, von denen man über Jahre gesprochen hat, daß sie die Forschung aus Österreich verlagern werden, werden, angefangen von der Biotechnologie bis zur traditionellen LKW-Reifentechnologie, mehr Geld in Österreich in die Hand bekommen.

Es darf hier auch folgendes gesagt werden: Wenn man die Finanzierungskreise der Forschung anschaut, dann sieht man, daß es für die Industrie auch entscheidend ist, ob wir Zinsniveaus von 7 Prozent haben oder ob wir heute bei intelligenter Finanzierung mit einem Drittel der Zinskosten zu Rande kommen. Das hat es uns ja auch ermöglicht, daß wir heute den Industrieanteil an den Forschungsausgaben von 50 Prozent bereits auf 57 Prozent gehoben haben. Wir sind draufgekommen, daß der Fetischismus jener 2,5 Prozent am BIP, gemessen an einer Erhebung im Jahre 1993, zu absolut falschen Schlußfolgerungen führt, und wir müssen es uns auch hinters Ohr schreiben  wir! , und wir schreiben es uns auch hinters Ohr, weil wir uns gemeinsam entschlossen haben, auch einen entsprechenden Auftrag zu machen. Professor Van der Bellen ist schon weg, aber ich sage es auch ihm sozusagen als Nachruf.

Im Ausschuß herrschte darüber Einvernehmen, daß eine reine Input-Kontrolle in der Forschung, nämlich einfach 2,5 Prozent des BIP zu investieren, ein falsches Bild ergeben kann. Wir haben


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